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Bundesrat fordert weitere Verkehrsinvestitionen

02.12.2014 – BundesratDer Bundesrat fordert von der Bundesregierung spätestens zum Ende dieser Legislaturperiode ein tragfähiges Konzept zur Ausweitung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die Länderkammer verwies in einem Entschließungsantrag auf eine jährliche Unterfinanzierung von etwa 7,2 Mrd. Euro.

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase würden auch Versicherungen bereit stehen, Kapital in Infrastrukturprojekte zu lenken, wenn denn die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen würden. In einem von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließungsantrag hieß es, ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage werde der Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur anhalten mit negativen Folgen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität in Deutschland. “Bund, Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Verkehrswege sachgerecht zu sanieren und zu erhalten”, so die Antragsteller weiter. Die Länder reklamieren dabei für sich eine bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, hob zuvor im Bundestag hervor, man habe zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im Volumen von einer Mrd. Euro bewilligt. Davon würden 600 Mio. Euro auf die Straße, 300 Mio. Euro auf die Schiene und 100 Mio. Euro auf die Wasserstraßen entfallen. Zusätzlich werde der Schienenverkehr von der neuen so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) profitieren. Für den Erhalt und die Instandsetzung des Netzes würden kommendes Jahr 3,35 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Auch die Versicherungswirtschaft will mit Kapital bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekte in die Bresche zu springen. Dies hatte zuletzt GDV-Präsident Alexander Erdland auf dem Versicherungstag in Berlin nochmals betont. Zudem erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), den Versicherungen sei es durchaus möglich, auch in “relativ illiquide und länger laufende Anlageformen” zu investieren. Dadurch könnten höhere Renditen als bei Staatsanleihen erzielt werden. (brs)

Bild: Bundesrat (Quelle: Manfred Brüss)

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