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Bundesrat bestätigt Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

08.07.2013 – Die Länderkammer hat am Freitag vergangener Woche das Vermittlungsergebnis zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Der Bundesrat hatte am 7. Juni beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz, dass Kostenauswirkungen auf die Rechtsschutzversicherungen hat. Die bislang unveränderte Kostenordnung sollte auf eine neue Basis gestellt werden. Denn „das Zusammenwachsen Europas und die mit der elektronischen Datenverarbeitung veränderten Arbeitsabläufe müssen im Kostenrecht Berücksichtigung finden“, heißt es in einer Mitteilung des Rechtschutzversicherers Arag. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte, dass der Bundesrat die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses mitgetragen hat. Auf Vorschlag der Länder sind einzelne Festgebühren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nochmals erhöht worden. Überdies sollen die Gerichtsgebühren über das vom Bundestag beschlossene Maß hinaus steigen. Dadurch sollen sich die Einnahmen der Länder verbessern. Allerdings wird es eine Verteuerung der Berufungsinstanz künftig nicht geben. Das neue Gesetz führt u.a. zu einer Erhöhung der Anwaltsgebühren.

Link: Mitteilung des Rechtschutzversicherers Arag

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