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Bundespräsident Gauck unterzieht LVRG eingehender Prüfung

24.07.2014 – gauck-220Das von der Bundesregierung als eilbedürftig eingestufte Gesetz, das im Kern die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer stärken soll, werde derzeit eingehend geprüft, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes auf Anfrage von VWheute. Nach der Beschlussfassung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) durch den Bundesrat liegt das Gesetz zur Unterschrift bei Bundespräsident Joachim Gauck.

In der Öffentlichkeit erhobene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes würden ernst genommen, sagte der Sprecher. Von daher könnte die Überprüfung sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen. Ein solcher Zeitraum sei nicht ungewöhnlich. Es kann aber auch blitzschnell gehen, wie sich am Beispiel des sogenannten Gesetzes zur Verbesserung der Ghetto-Renten zeigt. Dieses Gesetz wie auch das LVRG waren am Freitag, den 11. Juli vom Bundesrat verabschiedet worden. Das Ghetto-Renten-Gesetz wurde von Bundespräsident Gauck unmittelbar unterschrieben, denn er selbst war an dem folgenden Wochenende zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft nach Brasilien gereist. Das Gesetz wurde bereits am Dienstag, den 15. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bei dem Ghetto-Renten-Gesetz bestand allerdings parteiübergreifend der Wunsch nach schnellstmöglicher Umsetzung, da die Zahl der Begünstigten aufgrund des hohen Alters stetig abnimmt.

Der Bund der Versicherten (BdV) hatte in einem offenen Brief an Bundespräsident Gauck verfassungsrechtliche Bedenken gegen das LVRG geltend gemacht. Dies veranlasst nun das Präsidialamt offenbar zu einer eingehenden Prüfung. BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein sieht durch die Neugestaltung der Verteilung der Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere die Eigentumsrechte der Versicherten gefährdet. „Wir haben Bedenken und hoffen, dass der Bundespräsident hier eine hinreichende verfassungsrechtliche Prüfung vornimmt“, erklärte Kleinlein. Dass sich ein Bundespräsident über eine Gesetzesvorlage mit der nötigen Ruhe eine eigene Meinung bildet, ist nicht ungewöhnlich. Zuletzt hatte Gauck gezögert, der Diätenerhöhung der Abgeordneten zuzustimmen.

Unterdessen übt die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) scharfe Kritik am LVRG, das auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden solle. Die NAG-Vorsitzende Waltraud Baier erklärte, die Reduzierung des Höchstzillmersatzes auf 25 von 40 Promille werde zu Eingriffen in die Vergütungssysteme für den Außendienst führen und im Ergebnis auch Einkommenskürzungen bei den Inndienstangestellten nach sich ziehen. „Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass der inakzeptable gesetzgeberische Eingriff in die Kostenstrukturen der Unternehmen auf dem Rücken der Versicherungsangestellten ausgetragen wird“, erklärte Baier. (brs)

Foto: Bundespräsident Joachim Gauck will das LVRG eingehend prüfen. (Quelle: bdb)

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