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Bundesländer wollen hohe EU-Steuer für Unternehmen

21.12.2016 – EuropaIn Deutschland scheint sich eine neue länderübergreifende Einigkeit abzuzeichnen, die die Besteuerung von Unternehmen betrifft. Bisher konnten sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Politik einigen. Jetzt soll das Steuerrecht in Deutschland und Europa vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Der Hintergrund des Meinungswandels ist ein weltweiter Wettbewerb um Steuerrabatte, der künftig zu weniger Einnahmen der Länder führen könnte. Sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen eine einheitliche Linie bei der Besteuerung von Unternehmen erreichen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plädieren sie für eine einheitliche Bemessungsgrundlage, möchten die Unternehmensbesteuerung harmonisieren und einen europaweiten Mindeststeuersatz einführen. Dafür sei zunächst eine EU-weite Bemessungsgrundlage notwendig. Edith Sitzmann, grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg: “Nur wenn mit den gleichen Grundlagen gerechnet wird, können Steuersätze auch tatsächlich verglichen werden.”

Ein Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen steht bisher noch nicht fest. Bayern plädiert in Person von Finanzministers Markus Söder für einen Satz in Höhe von 15 Prozent. Andere Finanzpolitiker wollten sich noch nicht festlegen. Das Bundesfinanzministerium freut sich jedenfalls über die Rückendeckung aus den Ländern. Wolfgang Schäuble hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag vor einem Steuerwettbewerb gewarnt. (vwh/mv)

Bildquelle: Europaflagge (Quelle: Schmuttel / pixelio.de)

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