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Bundeskabinett stimmt Rentenpaket zu

30.01.2014 – Das Bundeskabinett hat dem Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles zugestimmt. In ihrer einstündigen Regierungserklärung bekannte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den schwarz-roten Rentenplänen.

Die neue Bundesregierung hat ihr erstes großes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf über die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung von Arbeitsministerin Nahles. Dieser sieht eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beschäftigungsjahren vor. Zudem ist ab den 1. Juli eine höhere Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, vorgesehen. Auch für Erwerbsgeminderte soll die Rente aufgestockt werden.

Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, verteidigte laut Medienberichten die Kanzlerin die Rentenpläne.

Kritik an dem Vorhaben gibt es vor allem von den Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft. Sie fürchten angesichts der hohen Kosten, die die Mütterrente und die Rente ab 63 verursachen, um die Generationengerechtigkeit. Die Gesamtkosten summieren sich laut Gesetzesentwurf bis 2030 auf 160 Mrd. Euro. Vorgesehen ist eine Finanzierung durch die Rentenkasse. Der Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung. (vwh)

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