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Bundesbank sieht Garantieverbot als Vorteil

15.12.2016 – johannes_clemens_lieDas im geplanten Betriebsrentengesetz vorgesehene generelle Verbot von Garantien für reine Beitragszusagen des Arbeitgebers wird von der Deutschen Bundesbank aus Gründen der Finanzstabilität begrüßt. “Mit der Enthaftung des Arbeitgebers beim Sozialpartnermodell werden die Risiken auf die Masse der Arbeitnehmer verlagert”, sagte Johannes Clemens, stellvertretender Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen bei der Bundesbank.

Dies sei “weniger systemrelevant für das Finanzsystem, aber auch den Pensionssicherungsverein. Je stärker der Staat regulierend eingreift, desto stärker ist er später allerdings auch in der Haftung für Verluste”, gibt Clemens zu bedenken. Denn die Beitragszusage lasse sich auch als “verzögerte Lohnzahlung” definieren. Das generelle Verbot von Garantien für reine Beitragszusagen stößt beim DAV-Vositzenden Wilhelm Schneemeier auf Kritik. Es schränke die Möglichkeit der Sozialpartner unnötig ein und gehe am Bedürfnis nach Planungssicherheit in der Altersvorsorge vorbei.

Er fordert zumindest für Direktversicherungen in der Lebensversicherungen weiterhin Garantien zur Absicherung des Langlebigkeitsrisikos im Rentenbezug. Andernfalls falle das neue Vorsorgemodell hinter die Leistungen der Riester-Rente zurück. Die Aktuare seien in der Lage, Produkte mit Lebensversicherungen auszustatten, die eine Mindestleistung im Alter sicherstellten. (lie)

Bild: Johannes Clemens, stellvertretender Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen bei der Bundesbank (Quelle: lie)

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