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Bund mit weniger Steuern – Keine Investitionsschwäche

26.03.2014 – Das Bundesfinanzministerium hat gestern seinen Monatsbericht für März 2014 veröffentlicht und überraschenderweise ein leichtes Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ausgewiesen. Eine Schwäche bei den Investitionen sieht das BMF hingegen nicht.

Ursache sei ein Rückgang bei den reinen Bundessteuern um 8,2 Prozent gewesen. Das Gesamt-Minus begründete das Ministerium am Dienstag unter anderem mit Verzögerungen bei der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf das einheitliche europäische Sepa-Verfahren. Es sprach von einer Momentaufnahme, die keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulasse. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im August 2013 gesunken.

Im Februar sanken jedoch nicht nur die Einnahmen aus der Versicherungssteuer. Die Stromsteuer wies einen Rückgang um 28,0 Prozent auf. Der sei im Wesentlichen auf höhere Erstattungen vor allem aufgrund des sogenannten Spitzenausgleichs zurückzuführen, hieß es.

Zum Thema Investitionen schreibt das Ministerium: Unter Berücksichtigung der für das Wirtschaftswachstum besonders relevanten Investitionen in Ausrüstungen sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) befindet sich Deutschland konstant über dem Niveau der anderen Euroländer. Die Analyse zeigt deshalb, dass sich für Deutschland keine allgemeine Investitionsschwäche nachweisen lässt und dass ein Anstieg der öffentlichen wie privaten Investitionen erwartet werden kann.

Trotz der insgesamt weiterhin guten Kassenlage können Arbeitnehmer allerdings auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression.

In den Monaten Januar und Februar zusammen ist das Steueraufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) zwar um 1,5 Prozent gestiegen. Das Zwei-Monats-Plus fiel aber schwächer aus als der für das Gesamtjahr erwartete Zuwachs von 3,3 Prozent. Das Finanzministerium betonte aber nach den Februar-Zahlen: “Aus diesen Werten lassen sich keine Rückschlüsse auf das Steueraufkommen im Gesamtjahr 2014 ziehen.”

Link: Monatsbericht März 2014 des BMF

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