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Buchtipp: Zulässigkeit von Musterversicherungsbedingungen

14.09.2015 – 899_thunnissen_buchtipp_150904GDV und PKV haben für alle Produkte Musterversicherungsbedingungen (MVB) erstellt, die den Versicherern den Anreiz nehmen können mit innovativen produktgestaltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu konkurrieren. Führen MVB zu derartigen Auswirkungen, dann bewirken sie eine Wettbewerbsbeschränkung, die gemäß des europäischen Kartellverbots (Art. 101 AEUV) nicht erlaubt ist. Ob das wirklich der Fall ist, untersucht Raphaela Thunnissen in der VVW-Neuerscheinung “Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Musterversicherungsbedingungen”.

Nach der Deregulierung der Versicherungsmärkte in den 1990er Jahren traten unverbindliche Musterversicherungsbedingungen der Versicherungsverbände an die Stelle der behördlich genehmigten AVB. Der europäische Gesetzgeber hatte MVB bis 2010 von der Anwendung des Kartellverbots freigestellt. Seitdem muss für alle MVB überprüft werden, ob sie mit dem europäischen Kartellverbot des Art. 101 AEUV vereinbar sind.

Orientierungshilfe geben teilweise die Horizontalleitlinien der europäischen Kommission. Doch trotz dieser Leitlinien ist die kartellrechtliche Beurteilung von MVB nicht eindeutig geklärt.

Raphaela Thunnissen bringt ein wenig Licht ins Dunkel und kommt zu dem Schluss, dass produktgestaltende MVB grundsätzlich kartellrechtlich zulässig sind, weil sie einzelne Wettbewerbsfunktionen besser erfüllen als der unbeschränkte Wettbewerb. Lediglich preisfestlegende MVB sind verboten. Die Autorin zeigt ferner, dass auch wettbewerbsbeschränkende MVB zulässig sein können, wenn sie die Verbraucher angemessen an den generierten Effizienzgewinnen beteiligen. (vwh)

Buchtipp: Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Musterversicherungsbedingungen (Online Shop)

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