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Brüsseler Woche: Bankenabwicklung und Hypothekarkreditmarkt im Fokus

09.12.2013 – EuropaflaggeDie Zeit drängt. Die 17 Euro-Finanzminister ringen bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel erneut um einen Kompromiss bei der künftigen Bankenabwicklung im Euroraum. Im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen französischen Kollegen Pierre Moscovici, den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank(EZB), Jörg Asmussen und EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier zum Vorabtreffen am Freitag (6.12.) nach Berlin eingeladen.

Über den Inhalt des Treffens wurde Stillschweigen vereinbart. Die Positionen über den Abwicklungsfonds und die Aufgaben der Abwicklungsbehörde klaffen zwischen den EU-Staaten meilenweit auseinander. Die Bundesregierung will das letzte Wort darüber, ob eine Bank in einem EU-Mitgliedstaat abgewickelt werden muss, nicht der EU-Kommission überlassen. Schäuble plädiert dazu, derartige Entscheidungen dem EU-Finanzministerrat vorzubehalten. Uneinigkeit herrscht auch über den Abwicklungsfonds selbst. Bis die Banken und Kreditinstitute selbst einen Feuerwehrfonds aus eigenen Mitteln aufgebaut haben, werden noch Jahre vergehen. Aber schon mit Beginn der Stresstests aller systemrelevanten Banken in der EU durch die EZB Anfang 2015 könnten sich erste Abwicklungsfälle überschuldeter Banken ergeben. So plädiert die EZB dafür, eine erforderliche Bankenabwicklung mit Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen zu finanzieren. Dies stößt auf erbitterten Widerstand aus Berlin. Gibt es keine Einigung im Rund der 28 EU-Finanzminister an diesem Dienstag, soll der gordische Knoten noch vor Weihnachten bei einem Sondertreffen am 16. Dezember durchtrennt werden.

Bei der Dezembersitzung des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg stehen für die europäische Assekuranz drei Topthemen in dieser Woche auf der Agenda. Am Dienstag wird das Europäische Parlament den erzielten Kompromiss über die Richtlinie zu Wohnimmobilienkreditverträgen aufgreifen und darüber abschließend abstimmen. Die Blase an den Immobilienmärkten war einer der Hauptauslösefaktoren für die Finanzkrise seit 2008. Die EU-Richtlinie schafft erstmals gemeinsame Mindeststandards beim Verbraucherschutz in der EU. So sollen alle Privathypokreditnehmer in Zukunft bei Vertragsabschluss ein einheitliches Informationsdokument (ESIS) erhalten, in dem alle wichtigen Eckdaten vergleichbar aufgeführt werden. Ebenfalls am Dienstag stimmen die EU-Parlamentarier über die künftigen Versteigerungen von Treibhausgasemissionen ab. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, 900 Millionen CO2- Zertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen und erst in der Periode 2019 bis 2020 zu vermarkten. Dies würde zu einer erheblichen Verteuerung der derzeit im Umlauf befindlichen unter Wert verkauften Verschmutzungsrechte führen.

Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein „Bankkonto für alle” ab. Die Vorschläge für Rechtsvorschriften zum EU-Finanzmarkt zielen darauf ab, allen legal in der EU ansässigen Personen, ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen und vergleichbaren Gebühren zu eröffnen sowie problemlos die Bank wechseln zu können. Nach der Abstimmung schließen sich Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten dazu an. (taf)

Link: DOSSIER

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