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Brüsseler Verteilungskämpfe treffen auch Versicherer

19.10.2015 – EU_Flagge_Denis Geier   pixelioNach dem EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Flüchtlingskrise und dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul beginnt diese Woche die Suche nach neuen Finanzierungsquellen zur Bewältigung der anhaltenden Migrationsströme nach Europa.

In den sogenannten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates war in einer ersten draft-Version von einer Unterstützung der Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen aus EU-Mitteln von drei Mrd. Euro zu lesen. Diese Zahl ist jedoch wieder hinfällig, weil sich die 28 EU-Staaten nicht auf einen Finanzierungsschlüssel einigen konnten. Jetzt ist nur noch von 500 Mio. Euro aus dem regulären EU-Haushalt die Rede. Weiteres Geld soll aus den Mitgliedstaaten kommen.

Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt sechs Mrd Euro für Flüchtlingsbedingte Kosten eingestellt. Weiteres Geld aus Berlin, um die Türkei als Schlüsselstaat zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen nach Europa mitzufinanzieren, scheint ausgeschlossen. Daher machen sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission daran, im laufenden EU-Haushalt nach neuen Geldquellen zu suchen. “All das kostet viel Geld, ja. Aber Steuern werden wir nicht erhöhen”, versicherte Kanzlerin Merkel im FAZ-Interview am Wochenende. Daher wird nun verstärkt ausgelotet, welche Mittel aus dem EU-Haushalt für die Bewältigung der Migrationswelle zur Verfügung genutzt werden können.

Der Haushaltskontrollausschuss nimmt sich am Montag zunächst das abgelaufene Haushaltsjahr 2014 vor. Es gilt, die Mittelabflüsse und nicht verbrauchte Milliardenressourcen innerhalb der EU-Programme ausfindig zu machen. Am Mittwoch treffen sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, um die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2016 zu setzen.

Am Juncker-Investitionsplan soll nicht gerüttelt werden, wie es aus Kommissionskreisen verlautet. Besonders auf die Versicherungswirtschaft als Europas größter Investor werden große Hoffnungen gesetzt, die europäische Wirtschaft durch langfristige Infrastrukturinvestitionen in den kommenden drei Jahren kräftig anzukurbeln.

Auch business as usual hält die neue Woche bereit. Die Chefin der europäischen Bankenaufsicht, Danièle Nouy, soll den EU-Abgeordneten im EP-Währungsausschuss über den Fortgang des Einheitlichen Aufsichtssystems (SSM) für Europas Banken, berichten.

Zudem stehen die umstrittene Novel Food Richtlinie, die Roaminggebühren in der Mobiltelefonie sowie nationale Luftreinhaltungsziele und Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal auf der Tagesordnung. Ferner sind für die Versicherungswirtschaft die neuen Regelungen und Versicherungsbedingungen von Paketpauschalreise-Veranstaltern von besonderem Interesse. (taf)

Bildquelle: Denis Geier / pixelio.de

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