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Brüsseler Attentate: Suche nach mehr Sicherheit

04.04.2016 – eu_parlament_bruessel_pixelioMit der Wiedereröffnung des belgischen Nationalflughafens Zaventem am gestrigen Sonntag hält mit der neuen Woche nach der Osterpause der politische Alltag in der EU-Hauptstadt wieder Einkehr. Die Frage von Konsequenzen nach den Terroranschlägen am Brüsseler Airport und in der Metrostation Maelbeek im EU-Viertel, mit 32 Todesopfern und über 300 Verletzten, beschäftigt das Europäische Parlament (EP) gleich zu Beginn der Woche.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volksparteien (EPP), Manfred Weber (CSU), will sich dafür einsetzen, dass über die Erfassung von Flugpassagier-Daten (PNR – Passenger Name Record) schon in der kommenden Plenumswoche vom 11. bis 14. April 2016 in Straßburg endgültig abgestimmt wird.

Ebenfalls am Montag wir der EP-Haushaltskontrollausschuss über das Budgetgebahren der rund 50 europäischen EU-Agenturen und Sondereinrichtungen in der gesamten EU befinden. Besonders die Millionenausgaben für Private-Public-Partnership-Projekte haben Argwohn und Zweifel bei den EU-Parlamentariern aufkommen lassen.

Kritisch unter die Lupe nehmen wollen die 45 Europaparlamentarier des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses, der am Donnerstag offiziell seine einjährige Arbeit aufnehmen wird, die Arbeit der nationalen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden wie zum Beispiel die Rolle des Kraftfahrtbundesamtes. Seit wann waren die nationalen Behörden, die für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und die Einhaltungen der europäischen Abgasnormen verantwortlich sind, über die Manipulationen der Autohersteller informiert? Wussten die technischen Überwachungsdienste wie der TÜV und die Dekra von den Unregelmäßigkeiten?

Neben den Repräsentanten von Volkswagen, Martin Winterkorn und Matthias Müller, werden auch andere Autobauer-Chefs, sowie die EU-Industriekommissare Günther Verheugen, Antonio Tajani, die derzeitige Verantwortliche in der EU-Kommission Elzbieta Bienkowska vor dem Untersuchungssauschuss Rede und Antwort stehen müssen. Der ehemalige CDU-Politiker und heutige Präsident der Deutschen Automobilbauer, Günther Wissmann, steht ebenso auf der Einladungsliste. Er muss sich auf kritische Fragen gefasst machen, was die Luftverschmutzung der Umwelt und die Gesundheit der EU-Bürger betrifft. (taf)

Bild: Europaparlament in Brüssel (Quelle: Rolf Handke / pixelio.de)

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