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Brüsseler Agenda: Abgase und Arbeitslosenversicherung

18.04.2016 – eu_parlament_bruessel_pixelioDie Aufarbeitung des Dieselabgasskandals und griechische Altlasten verdrängen auf der Brüsseler Agenda zunehmend die Fragen der Flüchtlingskrise. Der Abgasuntersuchungsauschuss des Europäischen Parlaments (EP) veranstaltet am Dienstag eine Anhörung zusammen mit der Gemeinsamen EU-Forschungsstelle Joint Research Centre (JRC).

Man will herauszufinden, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse der JRC-Studie aus dem Jahre 2012 über vehemente Überschreitung von Abgaswerten im Normalbetrieb von Fahrzeugen von der EU-Kommission nicht wahrgenommen und keine Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen wurden. Im Fokus der Kritik stehen hier vor allem der damalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani und seine Nachfolgerin Elzbieta Bienkowska.

Am Mittwoch will der informelle EU-Ministerrat Arbeit und Soziales (EPSCO) in Amsterdam unter anderem über die Möglichkeiten zur Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung diskutieren.

Die EU-Justiz- und Innenminister befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit praktischen Auswirkungen der Umsetzung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen. Der EP-Ausschuss für Bürgerrechte diskutiert über den von der EU-Kommission unlängst vorgelegten Türkei-Fortschrittbericht und die Erfordernisse für eine Visafreiheit zugunsten der Türkei. Ministerrat und EU-Parlament müssen hierbei auf einen Nenner kommen, um die gegenüber der Türkei bereits in Aussicht gestellte Visafreiheit in Kraft treten zu lassen noch vor der Sommerpause.

Am Freitag und Samstag treffen sich in Amsterdam zunächst die Eurofinanzministergruppe und anschließend der Ecofinrat aller 28 Wirtschafts- und Finanzminister, um über Reformfortschritte der griechischen Regierung zu sprechen. Die beiden als informell deklarierten Treffen befassen sich ebenso mit der Kontroverse um eine weitere Schuldenerleichterung oder gar Tilgung zugunsten Griechenlands. Regierungschef Alexis Tsipras hofft auf Erleichterungen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht die weitere Freigabe von weiteren Milliarden-Hilfskrediten an die Hellenen von einer Neubewertung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands abhängig. Während IWF-Chefin Christine Lagarde für einen drastischen Schuldenschnitt plädiert und sich für eine Verlängerung der gewährten Kredite um weitere Jahrzehnte ausspricht, stemmt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiterhin gegen einen Schuldenerlass für die unter der Flüchtlingskrise stark betroffenen Griechen. Beschlüsse werden von den informellen Treffen nicht erwartet. (taf)

Bild: Europaparlament in Brüssel (Quelle: Rolf Handke / pixelio.de)

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