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Brüssel will Energieinfrastruktur-Investitionen pushen

13.06.2016 – Der European Fund for Strategic Investments (EFSI), der gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) innerhalb von drei Jahren 315 Milliarden Euro für private und öffentliche Investitionen in den Bereichen Energie,- Transport und digitale Infrastruktur mobilisieren soll, kommt nicht so recht in Schwung. Morgen wollen EU-Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen und EU-Energiekommissar Arias Cañete private und institutionelle Investoren auf alternativen Energiekurs bringen.

Das erklärte Ziel zum in Brüssel stattfindenden Europäischen Woche für nachhaltige Energie ist die CO2-freie Wirtschaft und folglich mehr Engagement und Investitionen in Erneuerbare Energien vonseiten der EU-Mitgliedstaaten sowie dem größten institutionellen Investor, der Versicherungswirtschaft.

Der Ecofin-Ratsvorsitzenden Jeroen Dijsselbloem, gleichzeitig niederländischer Finanzminister, liegt derzeit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen der EU-Einlagensicherung (Edis) im Clinch. Edis soll durch eine von allen europäischen Mitgliedstaaten gespeisten europäischen Bankenfonds die Sparer vor Verlusten bei Bankzusammenbrüchen schützen. Schäuble fordert seit geraumer Zeit, dass zunächst auf nationaler Ebene jeder EU-Staat seine Hausaufgaben macht und nationale Sicherungssysteme aufbaut wie in Deutschland bereits geschehen.

Berlin weigert sich strikt, dass Deutschlands Steuerzahler für Bankenpleiten rund um das Mittelmeer zur Verantwortung gezogen werden, bevor Italien, Spanien, Portugal und Griechenland selbst Dämme gegen die Flut errichtet haben. Trotz diesem fundamentalen Dissens treibt Dijsselbloem als Chef des EU-Finanzministerrates (Ecofin) das Projekt voran und will dies möglichst noch unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Monats währt, unter Dach und Fach bringen. Nächste Gelegenheit hierzu bietet das anstehende Ecofin-Treffen an diesem Freitag in Luxemburg.

Auf Präsident Jean-Claude Junckers Wochenplan steht am Dienstag ein Treffen in Brüssel mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Am Donnerstag fliegt der Kommissionspräsident nach St. Petersburg zum Russischen Wirtschaftsgipfel, wo er mit Russlands Präsident Vladimir Putin zusammentrifft.

Am Mittwoch steht in Brüssel ebenso die Digitale Agenda auf der Tagesordnung. Der Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip, zuständig für die Digitalunion diskutiert mit einer High Level Gruppe aus allen EU-Staaten die Beschleunigung der Digitalen Durchdringung von Wirtschaft und Gesellschaft mittels Breitband-Infrastruktur und mehr Investitionsbereitschaft der Wirtschaft in die Digitale Zukunft Europas. (taf)

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