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Brüssel will Brexit nicht auf die lange Bank schieben

28.06.2016 – flaggen_pixelioAm heutigen Dienstagnachmittag kommen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in alter Zahl zusammen und wollen vom britischen Premierminister David Cameron bei seiner Abschiedsvorstellung auf dem Brüsseler Parkett wissen, wann das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Votum der Wähler endlich “fait accompli” machen will.

Die Ankündigung des Noch-Amtsinhabers, erst im Oktober durch einen neuen Premierminister in Downing Street 10 die offizielle Austrittserklärung aus der EU gemäß Artikel 50 des Lissaboner EU-Vertrages zu vollziehen, stößt auf Unverständnis.

Klar ist, dass es nach dem Volksvotum in Großbritannien eines formellen Aktes zur Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft durch die Regierung bedarf. Die EU-Kommission drängt die Briten, nach dem politisch unwiderruflichen Ausgang des Referendums, einen raschen juristischen Schritt zu vollziehen. Für die schwierigen Abwicklungs- Verhandlungen ist vertragsgemäß ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Verlängerung nicht ausgeschlossen.

Nicht nur die EU-Kommission treibt die Sorge um, dass der anstehende Verhandlungsmarathon über künftige Handelsbeziehungen, Reise- und Visabestimmungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, in die kritische Phase von drei Wahlterminen im Jahr 2017 in den drei Gründungsstaaten der EWG, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, seine Schatten wirft.

Zunächst einmal werden die Niederländer im März an die Wahlurnen gerufen, um die Zusammensetzung eines neuen Parlaments und Regierung zu wählen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bereits nach dem Brexit-Referendum eine Volksbefragung auch im Nachbarland gefordert. Der europakritische EU-Abgeordnete hat mit der rechtsextremen Front National-Chefin und EU-Abgeordneten, Marine Le Pen, bereits einen engen Schulterschluss organisiert.

Gemeinsames politisches Ziel, ein Ausstieg und mehr Autonomie gegenüber der EU. Beide versuchen damit, Honig für ihre Anti-Europahaltung aus den Brexit-Verhandlungen zu saugen. In Frankreich stehen Präsidentschaftswahlen am 23. April und 7. Mai an. Im November  stehen die Bundestagswahlen auf der Agenda und dann wird über das politische Schicksal der Merkel-Regierung entschieden.

Am Mittwoch machen sich die 27 verbleibenden EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ohne Cameron darüber Gedanken, wie es der EU gelingen kann, dass sich Brexit nicht zu einer verritablen EU-Krise entwickelt. (taf)

Bild: Michael Heimann / pixelio.de

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