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Brüssel wartet auf handlungsfähige Bundesregierung

10.10.2013 – EuropaflaggeMit Ungeduld schaut die Politik in Brüssel auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Seit Wochen befinden sich dort eine Reihe von Dossiers über das weitere Vorgehen mit den Euro-Krisenländern in der Warteschleife. Die schwelende Diskussion über neue Hilfs- und Unterstützungsprogramme wird erst nach der Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung wieder aufflackern.

Den Brüsseler Akteuren sitzt die Zeit im Nacken. Was vor Ende des Jahres nicht vom Europäischen Parlament (EP) mit abgestimmt ist, hat kaum noch Aussicht, vor der anstehenden EP-Direktwahl im Mai 2014 unter Dach und Fach zu kommen. Wenn die anstehenden Gesetzgebungsverfahren nicht bis April abgearbeitet sind, läuft die Gesetzgebungsmaschine ins Leere. Will heißen, die Dossiers, die bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beschlossen sind, verfallen, weil auch gleichzeitig mit den Europawahlen eine Neubestellung der EU-Kommission in 2014 ansteht.

Der erste Lackmustest kommt auf die Bundeskanzlerin am 24. und 25. Oktober zu, wenn sich die 28 EU- und Regierungschefs zu ihrem Gipfel in Brüssel treffen. Dann nämlich, wenn es nicht nur erneut um Griechenland und den Euro geht, sondern auch um die Koordinierung einer europäischen Finanz- und Steuerpolitik. Ohne gegenseitigen Koalitionsvertrag wird Angela Merkel (CDU) beim Streitpunkt Steuern rauf oder runter in Deutschland mit ihren europäischen Partnern nicht auf Augenhöhe verhandeln können.

Ein weiterer Knackpunkt wartet auf eine dringliche Entscheidung. Für die mittelfristige Finanzplanung des EU-Haushalts für den Siebenjahreszeitraum von 2014 bis 2020 steht die endgültige Entscheidung für Landwirte, Umwelt und Forschung sowie Struktur- und Kohäsionsfonds aus. Die gesamte Brüsseler Geldverteilungsmaschine geriete mit Jahresbeginn 2014 in Stocken, wenn das Budget 2014 bis 2020 nicht festgezurrt wäre. (taf)

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