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EU-Parlament stärkt nationale bAV-Systeme

26.01.2016 – eu_parlament_bruessel_pixelioEinen Tag vor der Veröffentlichung der Stresstestergebnisse für Pensionskassen am heutigen Dienstag durch EIOPA in Frankfurt am Main hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) dafür ausgesprochen, dass die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) nicht mit beliebigen Finanzprodukten über einen Kamm geschoren werden.

Das EP stimmte am Montagspätnachmittag über 69 Kompromisse auf 35 Seiten ab, die von den großen Fraktionen der Europäischen Volksparteien (EVP) und den Sozialdemokratischen Parteien (S&D) sowie Liberalen und Grünen in einem langen Tauziehen ausgehandelt wurden. “Die Kompromisse lassen keinen Zweifel: EbAV sind keine Finanzdienstleister, sondern erfüllen vor allem einen sozialen Zweck”, betonte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann nach der Abstimmung. Die EU-Kommission liege falsch, wenn sie die EbAV als “Anbieter von Finanzdienstleistungen” definiere, so der hessische Abgeordnete.

Weiterer zentraler Knackpunkt der Abstimmung am Montag war die Streichung der Ermächtigungsklausel für die EU-Kommission. Der Versuch der EU-Kommission, durch eine Ermächtigung selbstständig über sogenannte delegierte Rechtsakte die “Vorgaben für die Risikobewertungen konkretisieren zu dürfen”, wurde von den EU-Parlamentariern ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. “Damit ist eine weitere Hintertür für die Anwendung von Solvency II geschlossen”, sagte Mann.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster kritisierte den Ansatz von EU-Kommission und Eiopa: “Wir werden dem Bemühen der EU-Kommission, ein europaweit einheitliches System der Betriebsrente zu schaffen, einen Riegel vorschieben. Ein einheitlicher EU-Ansatz ist für die Betriebsrente nicht angemessen. Diese Form der Altersvorsorge ist eine Sozialleistung, die eingebettet ist in nationales Arbeits- und Sozialrecht. Die Kommission und die Europäische Aufsichtsagentur Eiopa sollten die Eigenheiten der nationalen Betriebsrentensysteme stärker berücksichtigen.” Im Gegensatz zur Europäischen Kommission betonen die EU-Parlamentarier, dass lediglich Minimalstandards auf europäischer Ebene festgelegt werden sollten, um den nationalen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Darüber hinaus hat der EP-Ausschuss für weitreichende Vereinfachungen bei den Informationspflichten votiert, um unnötige bürokratische Belastungen für Institutionen der betrieblichen Altersversorgung abzuwehren. Nach der gestrigen Abstimmung müssen die drei EU-Institutionen über den Bericht erneut verhandeln, bevor das Europaparlament das Gesetz schlussendlich beschließen kann. Eiopa wird der Handlungsspielraum mit diesem Ausschussvotum deutlich begrenzt. (taf)

Bild: Europaparlament in Brüssel (Quelle: Rolf Handke / pixelio.de)

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