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Brüssel sorgt für Rechtsunsicherheit bei Versicherern

22.03.2016 – Europa_77960083_Fotolia“Sollte die EU-Kommission die Gruppenfreistellungsverordnung nicht verlängern, führt dies zu einem erhöhten Maß an Rechtsunsicherheit”, stellen Nicolas Kredel und Jan Kresken von Baker & McKenzie fest. “Die Versicherer wären in diesem Fall gezwungen, eigenständig zu prüfen, ob die Bildung der betreffenden Mit(rück)versicherungsgemeinschaft im Einzelfall freigestellt ist, also keinen Kartellverstoß darstellt”, schreiben die Experten in ihrem Beitrag für VWheute.

Dies wäre nur der Fall, wenn die Bildung der Gemeinschaft zu Effizienzgewinnen führt, die nicht auf andere, weniger wettbewerbsbeschränkende Weise generierbar sind, und im angemessenen Umfang an die Versicherungsnehmer weitergegeben werden. Für das Vorliegen dieser – kumulativ erforderlichen – Voraussetzungen wären die Versicherer nach dem Wegfall der Verordnung zudem beweisbelastet. Bislang können sie sich auf den “Safe Harbour” der Verordnung berufen.

Die Feststellung der EU-Kommission, dass viele Formen der Mit(rück)versicherung nicht von der Freistellungsverordnung erfasst werden (z.B. Ad-Hoc Mit(rück)versicherungen, “Intermediary Pools”, “Line Slips”, etc.), ist zutreffend. Es ist daher nicht überraschend, dass die von der Kommission in Auftrag gegebene E&Y-Studie nur vier Mit(rück)versicherungsgemeinschaften in Deutschland identifizieren konnte, die derzeit unter die Verordnung fallen.

Ihr daraus gezogener Schluss, dass es keiner Verordnung mehr bedarf, ist jedoch nicht zwingend. Vielmehr hätte sich die Kommission einer grundlegenden Überarbeitung der Verordnung widmen und hier insbesondere den Anwendungsbereich der Verordnung – z.B. durch die Einbeziehung von Ad-Hoc Mitversicherungen – erweitern sollen, zumal die Unterschiede zwischen Mitversicherungsgemeinschaften und Ad-Hoc Mitversicherungen im Regelfall marginal sind. Denn der Bedarf der Versicherungswirtschaft an Zusammenarbeit ist im Vergleich zu anderen Industrien – wie die EU-Kommission selbst einräumt – nach wie vor hoch.

Titelreport: Mitversicherung rückt in den kartellrechtlichen Fokus. Von Nicolas Kredel und Jan Kresken von Baker & McKenzie. (Einzelbeitrag)

Bildquelle: Fotolia

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