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Brüssel setzt auf neue Regeln zur bAV

05.12.2016 – eu_parlament_bruessel_pixelioElke König, langjährige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), fungiert nun mehr seit genau zwei Jahren als erste Exekutivdirektorin der einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (SRB). In dieser Woche trifft sie Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen, um sich über die in 2017 anstehenden Dossiers im Finanzmarktbereich auszutauschen.

Katainen setzt sich seit 2014 gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ein, für die sich Frankreich und Italien immer wieder stark gemacht haben. König zieht mit Katainen in dieser Frage an einem Strang. Beide sehen die Gefahr bei einer Entwertung des Stabilitäts-Paktes, dass mediterrane Mitgliedstaaten sich dem Reformwillen zur Konsolidierung der öffentlichen entziehen könnten.

Das Europäische Parlament (EP) veröffentlicht in dieser Woche die neuen Regeln zur betrieblichen Altersversorgung, die in der Woche zuvor vom EP beschlossen wurden. Das EP hatte nach monatelangen Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat den Einstieg in Investitionen für Erneuerbare durchgesetzt.

“Die Pensionsfondskassen müssen nun handeln und aus Anlagen mit Fossilen Brennstoffen aussteigen”, unterstreicht der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) verwalten derzeit Vermögenswerte in Höhe von 3.300 Mrd. Euro.

Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič, wird in der Dezembersitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg das Energie-Winterpaket vorstellen, das Investitionen zur Energieeffizienz in der EU bis 2020 ankurbeln soll. Die Versicherungswirtschaft als größter institutioneller Investor, soll verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen erhalten, wie EU-Energiekommissar Arias Canete, in Brüssel betonte.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici steht am Mittwoch dem EP-Panama-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den jüngsten Initiativen der EU-Kommission zur EU-weiten Strategie gegen Geldwäsche und Steuervermeidungsstrategien. (taf)

Bild: Europaparlament in Brüssel (Quelle: Rolf Handke / pixelio.de)

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