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Brüssel befasst sich mit Steuern und Gesundheit

21.03.2016 – eu_parlament_bruessel_pixelioDer im Brüsseler Stadtteil Molenbeek verhaftete Staatsfeind Nummer Eins, Salah Abdeslam, sorgte just am zweiten EU-Gipfeltag für mehr Aufregung als die Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte zu Beginn ihrer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zunächst den verstorbenen ehemaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

In der Karwoche steht in Brüssel eine verkürzte Sitzungswoche an mit den Themen Steuervermeidung, Flüchtlingsfinanzierung, Budgetkontrolle sowie Steuervermeidung und Öffentliche Gesundheit auf der Agenda.

Am Montag hat der EP-Steuervermeidungsuntersuchungsauschuss (TaxeII) im Rahmen des Lux-Leaks Skandals die Vertreter von europäischen Banken eingeladen, über die Praktiken ihrer Bankhäuser Rede und Antwort zu stehen. So sind die niederländische ING Group, die französische Crédit Agricole, die spanische Santander, die Schweizer UBS, die italienische Unicredit sowie die Nordea-Bank geladen, um über strukturierte Finanzprodukte und die sogenannten “tax rulings” Licht ins dunkle Steuertricksergeschäft – vor allem von Multis – zulasten von nationalen Steuerbehörden zu bringen. Zu den Mahnern seit Jahren, endlich Licht ins Dunkel der milliardenschweren Steuertricks zu bringen, zählt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Am Dienstag und Mittwoch prüft der EP-Haushaltskontrollausschuss unter ihrer unbestechlichen Vorsitzenden, der schwäbischen CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle, das Haushaltsgebaren der EU-Agenturen und der EU-Kommission im Haushaltsjahr 2014. Gleichzeitig will der Kontrollausschuss gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, den EU-Haushalt nach Quellen für die Finanzierung der steigenden Ausgaben bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle auf dem europäischen Kontinent durchforsten. Vor allem sollen für Griechenland und Italien, aber auch für die Türkei, Milliardenbeiträge in den kommenden drei Jahren freigemacht werden.

Am Dienstag berät der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (EP), ob das umstrittene Herbizid Glyhosat eine Verlängerung der Zulassung in der Landwirtschaft oder mit einem Marktverbot belegt werden soll. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Unkrautbekämpfungsmittel als krebserregend beim Menschen im Jahre 2015 eingestuft.

Ebenso befasst sich der Gesundheitsausschuss mit dem Drängen von Verbraucherschützern, die Herkunft von Fleisch, von verarbeiteten Fleischprodukten und von Milch eindeutiger auf den Verpackungen nachzuweisen. Bisher müssen seit dem Rinderwahnsinn-Vorfällen der 1980er Jahre lediglich Lamm-, Ziegen- und Rindfleisch genau etikettiert und rückverfolgbar sein. Gesundheitspolitiker und Verbraucherorganisationen verlangen seit langen, dass das sogenannte “Klebefleisch” eindeutiger nach Herkunft etikettiert wird. (taf)

Bild: Europaparlament in Brüssel (Quelle: Rolf Handke / pixelio.de)

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