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Brüssel mit fünf Ministerräten im Jahresendspurt

08.12.2014 – FriedrichVon VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft, die binnen Jahresfrist nach sechs Monaten zu Ende geht, ruft die europäischen Politiker in der kommenden Woche gleich zu fünf Ministerräten nach Brüssel.  Am Montagmorgen beginnen die Finanzminister der Eurogruppe sich mit dem Kompromiss des EU-Haushaltes 2015 zu beschäftigen.

Darüber hinaus stehen  die Prognosen der nationalen Budgets für das kommende Haushaltsjahr und die Einhaltung der nach dem Stabilitätspakt geforderten Defizitgrenze an. Frankreich und Italien, die zum wiederholten Male das Dreiprozentziel auch in 2015 nicht einhalten werden, haben von der neuen EU-Kommission Juncker bereits eine Absolution für weiteres Sündigen erfahren, mit der Maßgabe den Pfad der Tugend bei der Reformagenda einzuhalten.

Auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister steht am Dienstag ein weiteres Sorgenkind der Eurozone: Griechenland. Die Troika, gebildet aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, bemüht sich seit Monaten mit der griechischen Regierung darum, die Voraussetzungen für einen geordneten Ausstieg des Landes aus dem Beihilfenregime und volle finanzpolitische Eigenständigkeit wieder zu erlangen. Des weiteren werden sich die 28 EU-Finanzminister am Dienstag erstmals mit dem von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorgeschlagenen 315 Milliarden Euro umfassenden EU-Investitionsprogramms zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft befassen.

Ebenfalls am Dienstag kommen die EU-Energieminister zusammen, um unter anderem eine gemeinsame Linie für die anstehende UN-Klimakonferenz in Lima Mitte Dezember zu verabreden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird erklären müssen, wie die mit der Energiewende in Deutschland einhergehende Abschaltung von Kernkraftwerken und einer stärkeren Kohleverstromung die gesetzten europäischen  CO2-Reduktionsziele bis 2030 erreicht werden sollen. Tags darauf am Mittwoch werden die EU-Umweltminister sowie die Fischereiminister sich mit Verschmutzung der Weltmeere durch die Schiffahrt sowie Fischfangquoten für die kommende Fangsaison befassen.

Am Donnerstag und Freitag schließlich debattieren die Sozial-, Entwicklunsghilfe- sowie die Jugendminister über Jugendarbeitslosigkeit und Hilfen für Westafrika zur Ebolabekämpfung.

In der darauf folgenden Woche kommen dann am 17. und 18. Dezember die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um das EU-Investitionsprogramm für die kommenden drei Jahre mit konkretem Leben zu erfüllen.  All dies vor Weihnachten und Jahresschluss, um Europa wettbewerbsfähig zu halten auf den Weltmärkten,

(Bildquelle: vwh)

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