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Brüssel im Dauerkrisen-Modus

23.05.2016 – Von VWheute-Brüsslkorrespondent Thomas Friedrich. Die Krisenserie in der EU reißt nicht ab. Beim Außenministerratstreffen am Montag steht in Brüssel die “Östliche Partnerschaft” auf der Agenda. Die Evaluierung der Situation in der Ukraine, die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie die Bewältigung der Bedrohung durch den Islamischen Staat und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa sind die vordringlichen Themen.

Am Dienstagnachmittag beraten die Eurogruppen-Staaten, wie es mit dem Krisengeschüttelten Griechenland weitergehen soll. Nachdem die Regierung von Alexis Tsipras am Sonntag Verbrauchersteuererhöhungen und die Anhebung von Mehrwertsteuersätzen in Gastronomie und Hotellerie beschlossen hat, hofft die hellenische Regierung, dass die EU Anfang Juni durch großzügige Milliardenhilfen eine drohende Staatspleite abwenden hilft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in jüngsten Zeitungsinterviews anklingen lassen, dass nicht nur die anstehende nächste Tranche von vier Mrd. Euro sondern Gesamthilfen von bis zu 11 Mrd. Euro im Laufe des Monats Juni an Athen ausgezahlt werden könnten.
Brüssel und Berlin wollen im Vorfeld des für den 24. Juni anstehenden Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU, den Brexit-Befürwortern für einen Ausstieg nicht neue antieuropäische Munition liefern. Keine Kritik an Griechenland also zu diesem Zeitpunkt und auch die Entscheidung über einen umfangreichen Schuldenschnitt, wie von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, seit Monaten gefordert wird, ist erst einmal vom Tisch.

Am Mittwoch wird der EU-Finanzministerrat(EcoFin) voraussichtlich den Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken annehmen. Ferner wartet die niederländische EU-Ratspräsidentschaft mit einer Initiative zur Besteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren auf. Das niederländische Königshaus macht am gleichen Tag seine Aufwartung im Europäischen Parlament. Der junge niederländische König Willem-Alexander spricht erstmals seit seiner Thronbesteigung im November 2013 in Brüssel vor den EU-Abgeordneten. Ein Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist ebenso geplant.

Das EU-Parlament befasst sich ebenfalls am Mittwoch mit wichtigen Dossiers für die Versicherungswirtschaft. Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und der für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger werden die Legislativvorschläge für den Digitalen Binnenmarkt vorstellen und diskutieren. Dabei geht es neben Geoblocking, um den Online-Internethandel sowie die Finanzierung von Projekten der Digitalen Infrastruktur in Europa wie dem Ausbau des schnellen Breitbandnetzes und dem Mobilfunk der Zukunft 5G.

Die EU-Abgeordneten befassen sich mit dem sensiblen Thema Datenschutz im Rahmen der geplanten Vereinbarung zwischen der EU und den USA für den Austausch von Daten im Geschäftsverkehr (privacy shield), diskutieren mit Kommissions- Vize-Präsident Maros Sefkovic die Auswirkungen der Energieunion auf EU-Bürger und suchen einen Ausweg aus der Krise der europäischen Milchbauern, die seit der Abschaffung von Milchquoten im April 2015 unter existenziellen Einkommensverlusten leiden. Weitere Krisenszenarien wie der wackelige EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und die Visa-Liberalisierung für Reisen von türkischen Staatsangehörigen in die EU sowie das britische Referendum Ende Juni halten Brüssel derzeit in Dauer-Krisenmodus. (taf)

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