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Brüssel gedenkt des Mauerfalls

09.11.2015 – eu_parlament_bruessel_pixelioDie politische Woche in Brüssel beginnt am Montag zum Jahrestag des Mauerfalls 1989 mit der Einweihung des Mauerstücks “Kennedy” vor dem Gebäude der EU-Kommission. Unter den Hauptrednern findet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als damaliger Kanzleramtsminister den Einigungsvertrag maßgeblich ausgehandelt hatte.

Schäuble nimmt am Nachmittag an der Eurogruppensitzung und am Dienstag am Treffen der 28 EU-Finanzminister teil. Thema ist unter anderem die Freigabe von zwei Mrd. Euro an Griechenland. Ebenfalls am Dienstag legt der EU-Rechnungshof seinen Jahresbericht vor und beleuchtet kritisch, wo EU-Gelder in den Mitgliedsländern sowie den europäischen Institutionen verschwendet oder veruntreut wurden.

Der Finanzausschuss des Europäischen Parlaments (EP) berät am Dienstag über die Auszahlung der nächsten Milliardentranche an Griechenland. Hierzu sollen der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Klaus Regling, Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), berichten.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll den Europaparlamentariern im Wirtschafts- und Währungsausschuss in einer Frage Rede und Antwort stehen, die auch für die Versicherungswirtschaft von eminenter Bedeutung ist. Wie soll es mit der Niedrigzinspolitik in der EU weitergehen und welche Konsequenzen sind aus der niedrigen Inflationsrate zu ziehen?

Mit den Wettbewerbsaussichten der europäischen Flugzeugindustrie, die zu den Wachstumsbranchen in Europa gilt, will sich der EP-Wirtschaftsausschuss am Mittwoch beschäftigen.

Am Freitag beraten die EU-Haushaltsminister der EU-Staaten über die Schwerpunkte des EU-Budgets 2016. Hierbei sollen insbesondere Mittel für die Krisenregion Syrien sowie Afrikas und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise thematisiert werden. (taf)

Bild: Europaparlament in Brüssel (Quelle: Rolf Handke / pixelio.de)

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