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Brüssel folgt Berlin bei Ökostrom-Subvention

14.04.2014 – Die seit Monaten gefürchtete Neufassung der Regeln für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen unter Federführung des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia schnürt für das runderneuerte “Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)” kein enges Korsett, sondern beschert der deutschen Wirtschaft einen weitgehenden Freibrief für 68 energieintensive Sektoren der Wirtschaft.

Seit dem ersten Antrittsbesuch des Bundeswirtschafts- und energieministers Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel am 7. Januar, haben sich die Rollen vom Koch und Kellner umgekehrt. Um das Ergebnis des Tauziehens zwischen Berlin und Brüssel vorwegzunehmen: Die “schrittweise Einführung von marktorientierten Mechanismen”  für Erneuerbare Energien – wie von der EU-Kommission über Monate vehement gefordert – findet erst 2019 wirklich statt.

“Die neuen Regelungen sichern die Chancen, industrielle Arbeitsplätze dauerhaft in Deutschland zu halten”, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo. “Dies ist ein wichtiger politischer Erfolg für den Industriestandort Deutschland”, pflichtet der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, bei. In der Tat schwenkt die an sich mächtige Brüsseler Behörde – die sich so gerne “als Hüterin der Europäischen Verträge” sieht – uneingeschränkt auf Berlinkurs in der Energie- und Klimapolitik zum Erhalt des industriepolitischen Kernlandes in der EU ein.

Mehrere tausend deutsche Unternehmen von Aluminiumschmelzen, Bierabfüllanlagen, lederverarbeitenden Betrieben über Steinkohlezechen bis hin zu Kraftwerksbetreibern müssen höchstens 15 Prozent der gesetzlich verankerten Ökostromumlage zahlen. Die fehlenden 85 Prozent der Ökostromumlage zugunsten der Befreiung von “global playern” der deutschen Wirtschaft müssen die Privatstromkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen berappen. Das Öko-Institut Berlin beziffert die Mehrkosten für den Verbraucher auf drei Mrd. Euro jährlich allein in Deutschland.

Der spanische Sozialist Almunia hat diese weitgehende Freistellung zugunsten der deutschen exportierenden Wirtschaft intern “als deutsches Diktat” bezeichnet. Vor der Presse formulierte der Katalane diplomatisch: “Es ist uns gelungen eine gute Balance zu finden zwischen wirtschaftlichen Interessen und den energie- und klimapolitischen Zielen der EU.” Und fügte kleinlaut hinzu: “Jedenfalls ist dies der politisch beste Kompromiß, der möglich war.”

Nach zweijährigen Verhandlungen hat sich die Berliner Lesart durchgesetzt zugunsten europäischer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland sicherlich auch der gesamten EU. Ins Hintertreffen geraten sind allerdings ambitionierte Umwelt- und Klimaziele. Der Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel hat Zwietracht  in der EU-Kommission gesät. Drei EU-Kommissare enthielten sich bei der Abstimmung und einer versagte seine Zustimmung. Ein absolut ungewöhnlicher Vorgang, entscheidet das Kollegium der 28 Kommissare doch sonst in der Regel einstimmig. (taf)

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