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Brüssel errichtet Barrieren gegen Cyber-Attacken

11.01.2016 – EuropaDas politische Brüssel meldet sich nach dem Jahreswechsel mit einer reichhaltigen Agenda zurück. Übergriffe an Europas Außengrenzen, Cyber-Attacken auf kritische Infrastrukturen sowie sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern in Deutschland und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den dänischen und schwedischen Grenzen sowie der Schutz von privaten Spareinlagen vor insolventen Banken bilden die Schwerpunkte in der neuen Woche.

Die Woche beginnt mit einem gemeinsamen Auftritt von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen elektronische Mauterfassungssysteme. Obwohl die Mautvorstellungen des bayerischen CSU-Politikers in Brüssel verworfen wurden, nimmt der Bayer offensichtlich nunmehr einen neuen Anlauf, digitale Mautsysteme in der EU salonfähig zu machen.

Ebenso am Montag wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel von den Spitzen der EU-Kommission empfangen. Die zu besprechenden Themen spannen sich von TTIP über Energiepolitik bis hin zur Implementierung des Investitionsprogramms von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Als dritter Berliner Spitzenpolitiker wird am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Eurogruppen- beziehungsweise Finanzministerratstreffen (Ecofin) erwartet. Themen hierbei sind die Einlagensicherung europäischer Banken und der weitere Ausbau der Bankenunion zur Sicherung von privaten Spareinlagen bei Insolvenzen von Kreditunternehmen.

Das Europäische Parlament (EP) stimmt über die von den EU-Innenministern im Dezember bereits verabschiedeten EU-weiten Regeln für eine bessere Cyber-Sicherheit ab. Vor allem kritische Infrastrukturen der Energiewirtschaft und öffentlichen Versorgung sowie der gesamte Finanzdienstleistungssektor Banken, Börsen und Versicherer sollen Schutzmaßnahmen gegen Cyberattacken ergreifen und nationale Notfallpläne erarbeiten. Auch auf den Online-Marktplätzen rund um Google, Amazon oder eBay sollen Schutzwälle gegen Hacker errichtet und dokumentiert werden.

Der Zugang von öffentlichen Webseiten auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene soll für alle EU-Bürger Standard werden, Derzeit haben 167 Millionen EU-Bürger keine Möglichkeit mit ihrer Stadtverwaltung, dem Finanzamt oder zuständigen Einwohnermeldeamt auf elektronischem Weg zu kommunizieren. Die Innenminister der EU-Staaten haben sich im Jahr 2015 darauf verständigt, den öffentlichen Sektor stärker für die Belange der Bürger online zu öffnen.

Die seit der Jahreswende von Dänemark und Schweden praktizierten Grenzkontrollen zur Erfassung von Migrationsströmen sowie die sexuellen Übergriffe von Asylbewerbern in Köln, Stuttgart und Hamburg beschäftigen ebenso das EP in dieser Woche. Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock will den EU-Parlamentariern über die neuesten Erkenntnisse aus der internationalen Terrorbekämpfung berichten und Verbesserungsvorschläge unterbreiten künftiger grenzüberschreitender Zusammenarbeit vorschlagen. (taf)

Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de

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