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Brüssel bereitet sich auf Brexit-Bewältigung vor

05.09.2016 – eu_parlament_bruessel_pixelioKampf gegen Terrorismus, Arbeitslosigkeit und Steuerbetrug, Bewältigung der Migration, Schutz der Außengrenzen und Umweltschutz. So das Ergebnis einer vom Parlament veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zu den Top-Prioritäten der EU. VWheute-Korrepondent Thomas A. Friedrich sortiert die EU-Themen zum Neustart in Brüssel. Mit dem “Rentrée” nach dem Ende der Sommerpause bereiten sich die EU-Institutionen auf einen heißen Herbst vor, der auch für die Versicherungswirtschaft Auswirkungen zeitigen dürfte.

Auf der Brüsseler Agenda in dieser Woche rangiert der Umweltschutz an prioritärer Stelle. Die Bewältigung der Fahrzeugmotoren-Manipulationen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürger bilden am Montag den Auftakt.

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) für den Automobilsektor (EMIS) hat am Montag die beiden ehemaligen EU-Kommissare für Umweltschutz und Industrie, Janez Potocnik und Antonio Tajani geladen.

Der Slowene und der Italiener sollen Rede und Antwort stehen, warum trotz der bereits im Jahr 2011 vom Wissenschaftlichen Dient der EU-Kommission, dem Joint Research Centre (JRC) veröffentlichen erheblichen Diskrepanzen zwischen den gemessenen und den tatsächlich ausgestossenen Fahrzeugemissionen, keine europäische Gestzgebung den Misstand korrigiert hat. Der Damalige Industriekommissar und Fiat-Vertraute Tajani setzte gar ein Moratorium durch, dass eine Gesetzgebung in Sachen Abgasnormen verhinderte.

Ein weiteres heisses Eisen wollen das EP, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten bei einer zweitägigen Konferenz am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel anfassen. Die künftige Finanzierung der EU. Derzeit speist sich der EU-Haushalt aus den von den Mitgliedstaaten überwiesenen Mitteln der Mehrwertsteuer.

Über eigene Finanzierungsquellen verfügen weder das Parlament noch die EU-Kommission. Seit Jahrzehnten tobt ein Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Parlament und EU-Kommission über die Eigenmittelfrage. Also der Kompetenz für das EP, eigene Ressourcen zu generieren.

Derzeit hängen die EU-Institutionen ausschliesslich am Tropf der Mitgliedstaaten. Eine vom ehemaligen italienischen Minsiterpräsidenten und längjährigem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti geleitete Expertengruppe will dazu eine zweitägige Debatte führen.

Der von den EU-Bürgern so heiss erwarteten Bewältigung der Migration und Flüchtlingskrise widmet sich das EP am Donnerstag. Der ehemalige britische Aussenminister David Miliband, Präsident des International Rescue Committee (IRC), wird im Zivilrechtsausschuss des EP zur Thematik seine Vorschläge unterbreiten.

Heiss erwartet wird überdies in Brüssel ein klares Signal von Großbritannien, wann denn die neue Regierung in der Downing Street 10 endlich nach dem Brexit-Votum das Ausstiegsverfahren mit der Anwendung von Artikel 50 des EU-Vertrages, ins Rollen bringt.

Neuste Überlegungen in London, erst einmal die im Mai und September in Paris und Berlin stattfindenen Präsidentschaftswahlen beziehungsweise Wahlen des Bundestages abwarten zu wollen, treibt EU-Politiker die Schweissperlen auf die Stirn.

Am 22. September wollen die 27 EU-Staats und Regierungschefs unter Ausschluss von Grossbritannien in Bratislawa ausloten, wie sie mit dem Brexit-Thema umgehen wollen. Tatsache ist, dass London Brüssel an der langen Leine hält und den EU-Akteuren die Hände gebunden sind. London hat es nicht mehr eilig, aber Brüssel brennt das Thema Brexit unter den Nägeln. (taf)

Bildquelle: Pixelio.de

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