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Brüssel arbeitet Finanzskandale der Vergangenheit auf

30.03.2015 – FriedrichVon VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

In der Osterwoche wartet das Europäische Parlament (EP) mit einer umfangreichen Agenda in Brüssel auf, die auch für die Versicherungswirtschaft von Bedeutung ist. Der EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss wird gemeinsam mit den Sonderausschuss zu Steuerregeln in Folge der LuxLeak-Enthüllungen in einer öffentlichen  Anhörung gemeinsam mit EU-Binnenmarktskommissar Pierre Moscovici und dem OECD- Generalsekretär Ángel Gurría am Montag die Auswirkungen auf die europäische Steuergesetzgebung diskutieren.

Ein weiterer Finanzskandal aus dem Jahr 2012 beschäftigt die EU-Parlamentarier vor den anstehenden Festtagen. Im Juni 2012 erschütterten Enthüllungen über Manipulationen des Referenzzinsatzes zwischen Banken die globale Finanzwirtschaft. Der Referenzzinssatz Libor sowie weiterer Zinssätze wie der europäische EURIBOR und der japanischer TIBOR wurden im internationalen Interbankengeschäft systematisch manipuliert. Davon betroffen waren nicht nur die angelsächsische Barclays-Bank, die den Libor jahrelang manipuliert hatte, sondern im Verdacht stehen auch die Bank of America, Mitsubishi-UFJ, Citi, Credit Suisse, die Deutsche Bank, HSBC, JP Morgan, Lloyds, Royal Bank of Scotland und die Schweizer UBS. Den finanziellen Schaden für die Weltwirtschaft wird auf insgesamt auf 17,1 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Der EP-Umweltausschuss wird am Montag gemeinsam mit den EU-Kommissaren für Umwelt sowie Meeresschutz und Fischerei Miguel Arias Cañete und Karmenu Vella den Fahrplan der Europäischen Union für die im Dezember anstehende UN-Klimakonferenz in Paris diskutieren. Auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zwischen der EU, den USA und vor allem China und den aufstrebenden Wirtschaftsregionen der Welt (BRIC-Staaten), zeichnet sich bisher keine gemeinsame Linie ab. Das Ziel, die Erderwärmung unter einem Zwei-Grad-Wert zu halten, bedarf einer globalen Vereinbarung zur Energie- und Klimapolitik. (vwh)

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