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Bröckelt Männerfreundschaft zwischen Schulz und Juncker?

19.12.2014 – Schulz_SPD_Foto AG Gymnasium MelleMartin Schulz und Jean-Claude Juncker – die europäische Männerfreundschaft scheint auf dem Brüsseler Parkett einen deutlichen Kratzer zu bekommen. Der wiedergewählte EU-Parlamentspräsident Schulz las dem Hauptverantwortlichen für Steuerflucht in Luxemburg, dem langjährigen Premier und Finanzminister im Großherzogtum, am ersten EU-Gipfeltag die Leviten.

„Die Praktiken der Gewinnverlagerung und der steuerlichen Sondervereinbarungen mögen zwar legal sein, sind aber moralisch in keiner Weise zu vertreten. Denn so werden Milliarden Euro europäischen Ländern entzogen, während gleichzeitig infolge der drastischen Sparmaßnahmen die Fähigkeit von Regierungen untergraben wird, grundlegende öffentliche Dienstleistungen für ihre Bürger zu erbringen.

Derartige Praktiken führen die Solidarität, das ureigenste Prinzip, auf das unsere Union gegründet ist, ad absurdum“, geißelte Schulz in seiner Rede vor den 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Steuerschlupflochstrategie vor allem Luxemburg, ohne das Land im einzelnen explizit zu nennen.

Mit am Gipfeltisch saß erstmals Jean-Claude Juncker als gewählter EU-Kommissionspräsident. Die harsche Kritik von Schulz, dass dieses Steuerdumping zu einem Wettlauf „nach unten“ verleite und die Solidarität zwischen Ländern und Bürgern untergrabe, muss für Juncker wie eine schallende Ohrfeige angemutet haben. Regungslos und aschfahl folgte Juncker den Ausführungen des bisherigen Männerfreundes.

„Niemand kann Eltern erklären, dass sie, die sich schwertun, eine warme Mahlzeit für ihre Kinder auf den Tisch zu bringen, ihre Steuern bezahlen müssen, während reiche Privatpersonen und Unternehmen, die das große Geld verdienen, dies nicht tun“, kritisierte Schulz die Steuerbetrugspraxis.

“Jedes Jahr, das wir untätig verstreichen lassen, verlieren wir Unsummen an Geld. Geld, das wir dringend für unsere älteren Menschen und für unsere Kinder brauchen. Geld, das wir brauchen, um neue Arbeitsplätze und neue Chancen zu schaffen. Geld, das wirklich für bessere Zwecke eingesetzt werden könnte als dass es auf den Bankkonten einiger weniger gebunkert wird.”

Gemeint sind Amazon, Ikea, Fiat und Starbucks aber auch Tochtergesellschaften von Deutscher Bank und Eon, die Luxemburg als „Steueroase“ seit Jahrzehnten nutzen. Die Männerfreundschaft zwischen Schulz und Juncker steht nach den Lux-Leaks-Enthüllungen auf dünnem Eis. Juncker selbst beteuerte auf Fragen von Journalisten wiederholt, dass er sich nicht als Architekt des luxemburgischen Steuervermeidungskartells sehe. (taf)

Bild: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (Quelle: Foto AG Gymnasium Melle)

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