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Brexit bedroht EU-Wirtschaft als Ganzes

08.02.2016 – London_Christiane Neuheuser_pixelioEine Woche vor dem eigens den Sonderwünschen Großbritanniens für einen Verbleib in der Europäischen Union gewidmeten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar, sucht Brüssel Brücken zu bauen, damit das anberaumte Referendum im Vereinigten Königreich (UK) nicht zum sogenannten “Brexit” führt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz versicherte am Wochenende vor den Studenten der London School of Economics seine pro-britische Haltung: “Ich bin ein starker Unterstützer, dass Großbritannien in der EU bleibt. Wir brauchen UK, um die EU stärker und besser zu machen”. Hinter vorgehaltener Hand sind allerdings nicht wenige Europaparlamentarier und auch hochrangige Diplomaten auf dem Brüsseler Parket der Meinung, dass man rollende Steine nicht aufhalten solle. “Wenn die Brits rauswollen, dann lass sie ziehen”. Ebenso gespalten wie das Meinungsbild in Großbritannien, bietet auch Brüssel ein zerrissenes Bild in Sachen Brexit ja oder nein.

Einen Tag nachdem EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Kompromissvorschlag für die britischen Reformforderungen präsentiert hatte, debattierten die EU-Abgeordneten über die Zukunft Großbritanniens. Die meisten EU-Abgeordneten sprachen sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU aus. Dies sei die beste Lösung für die Briten und die Union. Andere EU-Abgeordnete hinterfragen allerdings die von London geforderten Reformen.

Die zu Beginn der letzten Woche von EU-Ratspräsident Tusk vorgelegten Brexit-Kompromisspapier bildet in den EU-Hauptstädten für den anstehenden EU-Gipfel in der folgenden Woche in Brüssel die Diskussionsgrundlage. Ein Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU würde erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen vor allem auch im Finanzdienstleistungsbereich sowie dem Versicherer-Geschäft nach sich ziehen, heißt es aus dem Umfeld des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill, der für die Finanzmarktunion zuständig ist, auf Anfrage der Versicherungswirtschaft.

In der Eurogruppe, die an diesem Mittwoch in Brüssel tagt sind die Briten zwar nicht vertreten, aber werden über alle Beschlussvorlagen im Vorhinein informiert, wie das Ratssekretariat bestätigt. Großbritanniens Premier David Cameron fordert, künftig stärker in die Finanz- und Währungspolitik der 18 Euro-Staaten eingebunden zu werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat damit grundsätzlich kein Problem und zählt eindeutig zu den Befürworten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Das Thema Flüchtlingskrise bleibt weiterhin das Topthema auf der europäischen Agenda auch in dieser Woche. So reist am Montag eine Delegation von Frauen aus dem EU-Parlament nach München, um sich vor Ort über die Situation der Frauen unter den Flüchtlingen in den Unterbringungen zu informieren. (taf)

Bild: London (Quelle: Christiane-Neuheuser / pixelio.de)

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