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Branche läuft Sturm gegen Offenlegung der Abschlussprovision in Euro

30.06.2014 – Schaut man sich die zur heutigen Anhörung bereits veröffentlichten Stellungnahmen der Branchenverbände sowie weiterer Akteure an, dann wird eine Offenlegung der Abschlussprovision in Euro einhellig als nicht zielführend abgelehnt.

Nur die Offenlegung der gesamten Kosten könne dem Verbraucher ein wirkliches Indiz geben, welche Teile seiner Beiträge zur Abdeckung der Kosten benötigt würden. Stellvertretend sei hier auf die Stellungnahme des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung verwiesen, der eine massive Wettbewerbsverzerrung befürchtet. Denn wenn nur die Abschlussprovision in Euro ausgewiesen werden müsste, stünden angestellte Ausschließlichkeitsvermittler im Vergleich zu einem unabhängigen Versicherungsmakler immer als besonders preisgünstig da. Die Kostenstrukturen seien gar nicht miteinander zu vergleichen. Und für das Institut für Transparenz (ITA) ist die Stoßrichtung des Gesetzgebers klar: “Damit soll Vergütungstransparenz hergestellt und der Weg zur Honorarberatung geebnet werden.” Die neuen Regelungen seien aber auch eine Kampfansage an Vermittler, denen ihr eigener Verdienst wichtiger sei als das Kundeninteresse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht der Euro-Provisionsausweis dagegen nicht weit genug. Es sollten alle Vergütungen in Euro angegeben werden. Diese Forderung hat auch der Bundesrat, der am 11. Juli abschließend über das Gesetz beraten wird, gestellt.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die meisten Neuregelungen unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gelten. Sollte Bundespräsident Joachim Gauck das LVRG zügig unterschreiben, könnte es noch im Juli wirksam werden. Die Bundesregierung hat stets auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen. Eine rechtlich saubere Veröffentlichung der Provisionen in Euro für jede einzelne Vertriebsform bereits ab Ende Juli erscheint allerdings unrealistisch und praxisfern. Dies wird selbst in Regierungskreisen so gesehen. Hier sollten die Koalitionsfraktionen, die bereits morgen das Gesetz in die endgültige Form gießen wollen, nachbessern. Der Finanzausschuss wird dann am Mittwoch die eingebrachten Änderungen aufnehmen und in den Gesetzestext einfügen. Eine Übergangsfrist sollte es auch aus Gründen des Verbraucherschutzes für die Neuregelung der Bewertungsreserven geben. Pro Jahr werden bis zu sieben Millionen Lebensversicherungsverträge fällig oder gekündigt. Die Versicherungskunden müssen die Chance haben, sich sachkundig beraten zu lassen, wie sie sich verhalten sollen und ob eine vorzeitige Kündigung eventuell Sinn macht. Der Bundesrat wird am Gesetz nichts mehr ändern, aber genau genommen weiß man erst nach Sitzungsende der Länderkammer am 11. Juli welche Regeln wirklich gelten. Ein Zeitfenster von vielleicht nicht einmal drei Wochen ist viel zu eng bemessen, um sich sachkundig beraten lassen zu können. Bessert die Politik hier nicht nach, könnte auf Union und SPD eine Protestwelle zurollen, die die vor eineinhalb Jahren bei Weitem in den Schatten stellt. Damals hatten CDU/CSU und FDP versucht, eine Neuregelung der Bewertungsreserven im Anhang an ein anderes Gesetz (Sepa-Begleitgesetz) im Schnellschuss durchzubringen. Damals stoppte der Bundesrat mit rot-grüner Mehrheit den Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss. Und nach öffentlichen Protesten, Versicherungskunden würden tausende Euro einbüßen, bekam auch die CDU kalte Füße. Hieraus sollte man jetzt gelernt haben. (brs)

Link: POITICS II

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