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Urteil: Bordell-Betreiber vs. Stinkbombenwerfer

14.04.2014 – rotlichtviertel_kleinEin Bordellbetreiber darf einen Kunden, der die Räumlichkeiten des Etablissements mit Stinkbomben kurzzeitig unbrauchbar macht, nicht an den Internetpranger stellen und dessen von einer Überwachungskamera aufgenommenes Konterfei veröffentlichen. Schon gar nicht darf er den Stinkbombenwerfer nach erfolgter Identifizierung mit der Drohung erpressen, nur nach Begleichung eines Wucher-Schadenersatzes das Bild wieder aus dem Netz zu entfernen. Das entschied letztinstanzlich das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 15. 1. 2014 (5 U 1243/13).

Die Beklagte vermietete in einem in T. gelegenen Gebäude Zimmer an Prostituierte. Dort warf der Kläger Januar 2013 Stinkbomben. Dem Bordell-Unternehmer gelang die Identifizierung, nachdem sie in ihrer Videoüberwachungsanlage gespeicherte Fotos des Übeltäters ins Internet gestellt hatte. Danach kam es zu einem gemeinsamen notariellen Termin, bei dem der Kläger im Hinblick auf die durch sein Verhalten entstandenen Schäden ein auf 12.000 Euro nebst Zinsen lautendes Schuldanerkenntnis gegenüber der Beklagten unterzeichnete und sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterwarf. Die Beklagte versprach in derselben Urkunde, die Fotos des Klägers aus dem Internet zu entfernen und alle über den Kläger gespeicherten Daten unter Verschluss zu halten. Des Weiteren sollten die gegen ihn gestellten Strafanträge zurückgezogen werden, sobald er seine Zahlungszusage erfüllt hatte. Im vorliegenden Rechtsstreit beantragte der Kläger, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Das Schuldanerkenntnis stehe in keinem Verhältnis zu dem angerichteten Schaden und sei wucherisch. Unabhängig davon habe er es rechtswirksam angefochten, da er unter Druck gesetzt worden sei. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der angefochtene Titel hat keinen Bestand, sodass eine Zwangsvollstreckung daraus unzulässig ist und seine vollstreckbare Ausfertigung an den Kläger herausgeben werden muss.

Die vollständige Darstellung des Falles mit Gründen und Hintergründen zum Urteil auf Seite 460 der aktuellen Ausgabe der VersR, dem Spezialmagazin für alle versicherungsrechtlichen Grundsatzfragen – siehe unten stehende Links. (vwh)

Bild: Achtung, hier wird oft gefilmt. (Quelle: ak)

Links: Aktuelle Ausgabe der VersR Nr. 11/2014, Übersicht und Einzelheftbestellung VersR

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