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BGH zum Widerspruchsrecht nach EuGH-Urteil

28.04.2014 – bgh-gebaeude-150Nächste Runde zum Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen. Laut Europäischem Gerichtshof darf das Rücktrittsrecht nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, wenn der Kunde nicht über dieses Recht aufgeklärt wurde.

Mit den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf das deutsche Recht wird sich am 7. Mai der Bundesgerichtshof (BGH) befassen. “Lebensversicherern drohen Massenrücktritte”, “Kündigungswelle droht” und “Gerichtsurteil erschüttert Versicherer” – das waren nur einige der Schlagzeilen nach dem Urteil des EuGH zum Policenmodell.

Doch wie dramatisch stellt sich die Situation tatsächlich dar? Das EuGH-Urteil betrifft nicht automatisch alle nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsverträge, sondern allenfalls nur solche Fälle, bei denen der Kunde nicht alle erforderlichen Verbraucherinformationen erhalten hatte. Der GDV geht davon aus, dass Lebensversicherungskunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen regelmäßig vollständig erhalten haben und sie auch ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurden.

Wie Peter Präve vom GDV betonte, sei kein Flächenbrand zu erwarten. Und das, obwohl der BGH in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (Az.: IV ZR 76/11) festgestellt hatte, dass dem Kläger noch knapp zehn Jahre später die Möglichkeit offen gestanden hätte zu widersprechen. Es seien laut Präve nur “kranke” Fälle betroffen, also Fälle ohne oder ohne ausreichende Belehrung und ohne Übersendung von Verbraucherinformationen. Zudem haben das OLG München und das LG Bonn in Urteilen festgestellt, dass es kein “ewiges Widerspruchsrecht” geben könne. (vwh/epo)

Foto: Der BGH befasst sich mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Widerspruchsrecht. (Quelle: ComQuat)

Links: Branche reagiert gelassen auf EuGH-Entscheid (Tagesreport, 20.12.2013), Kein ewiges Widerspruchsrecht (Tagesreport, 10.03.2014)

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