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BGH: Von der Betriebsgefahr parkender Autos

20.03.2014 – versR_heft_cover_9Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Brand eines geparkten Kfz infolge eines technischen Fahrzeugdefekts ist der Betriebsgefahr zuzurechnen. (BGH, Urteil vom 21.1.2014 (VI ZR 253/13, LG Karlsruhe). Dieses Urteil und sieben weitere Grundsatzentscheidungen oberster Instanzen finden sich in der heute neu erscheinenden Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadenrecht VersR. 65.Jhrg. Heft 9.

Der Kläger machte gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung seines Fahrzeugs durch einen Brand des Fahrzeugs geltend.

Am Nachmittag des 21.1.2012 stellte die Beklagte ihren bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens ab. Der Kläger parkte seinen Pkw neben dem Fahrzeug der Beklagten zu. Am frühen Morgen des 23.1.2012 kurz nach 1.00 Uhr geriet der Pkw der Beklagten aufgrund von Selbstentzündung durch einen technischen Defekt in Brand, wodurch auch der Pkw des Klägers beschädigt wurde. Mit der vorliegenden Klage machte der Kläger gegen die Beklagte als Gesamtschuldner den ihm hierdurch entstandenen Schaden in Höhe von 2.924,20 Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 316,18 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen, geltend. Das AG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LG die Beklagte in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils antragsgemäß verurteilt. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen heißt es:

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kfz ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d. h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz (mit)geprägt worden ist.

Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist.

Der Schaden am Fahrzeug des Klägers stand in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit dem Brand des Kfz der Beklagten, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den technischen
Defekt einer Betriebseinrichtung dieses Fahrzeugs verursacht worden ist. Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kfz an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, gehört zu den spezifischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift des § 7 StVG den Verkehr schadlos halten will. Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand – etwa durch einen Kurzschluss der Batterie unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Schadensgeschehen jedoch auch in diesen Fällen – im Gegensatz etwa zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kfz durch das Kfz selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit)geprägt worden.

Link: VersR – Einzelheftbebstellung/Heft9/2014

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