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BGH: Voller Versicherungsschutz auch ohne Helm

18.06.2014 – fahrradhelme-150Fahrradfahrer haben vollen Anspruch auf Schadensersatz, auch wenn sie bei einem Unfall keinen Helm tragen. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 281/13) hat ein Urteil aufgehoben, dass einer Radfahrerin eine Teilschuld von 20 Prozent zugesprochen hatte, nur weil sie keinen Helm trug.

Noch am Wochenende war spekuliert worden, ob mit einem entsprechenden BGH-Urteil eine Helmpflicht durch die Hintertür kommen soll. Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar, so der BGH in der Begründung, kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

Dies sei aber hier nur der Fall, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden.

Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße gefahren. Sie hatte keinen Fahrradhelm getragen. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein Pkw. Die Fahrerin des Pkw öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, sodass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 Prozent angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. (vwh)

Foto: Es gibt noch keine Helmpflicht und und deshalb hat eine Radfahrerin, die ohne Helm einen Unfall hatte, schließlich erfolgreich gegen die ihr zugesprochene Teilschuld geklagt. (Quelle CFalk/ Pixelio)

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