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BGH: Versicherungsmakler erhält über 77.000 Euro zurück

29.07.2015 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioFür Rücklastschriften dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Bearbeitungsgebühren oder Buchungskosten-Entgelte erhoben werden. Geklagt hatte ein Versicherungsmakler, der sich durch die Buchungskosten seiner Sparkasse unangemessen benachteiligt sah. Nun erhält er von der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau rund 77.600 Euro zurück (Az.: XI ZR 434/14).

So verwaltet der Makler derzeit etwa 25.000 Versicherungsverträge, bei denen es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften kommt. Dafür berechnet die Sparkasse eine Bearbeitungsgebühr sowie ein Buchungskosten-Entgelt von 32 Cent “pro Buchungsposten”. Zwischen 2007 und 2011 kamen dadurch 77.600 Euro zusammen.

Die Bundesrichter beriefen sich in ihrem Urteil nun auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Demnach unterliegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Allerdings dürfe die Bank keine fehlerhaften Buchungen bepreisen.

Als Zahlungsdienstleisterin hat sie laut Urteil auch keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt werde. Selbst die vom Versicherungsmakler beanstandete Postenpreisklausel sei demnach unwirksam. (vwh/td)

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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