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BGH-Urteil zu Transparenz von Riester-Verträgen

14.01.2016 – Recht_Thorben Wengert_pixelioPrinzipiell hat auch der Bundesgerichtshof nichts daran auszusetzen, dass Riester-Verträge vom Versicherer je nach Verwaltungsaufwand unterschiedlich an Kostenüberschüssen beteiligt werden. Darauf müsse aber deutlich hingewiesen werden, wie bereits das OLG Stuttgart festgestellt hatte.

Der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg hatten diese Praxis grundsätzlich angezweifelt und in den Vorinstanzen ihre Forderung nach Streichung von Passagen aus den Versicherungsbedingungen durchgesetzt.

Die Allianz hatte Verträge mit weniger als 40.000 Euro Garantiekapital aus den Kostenüberschüssen ausgenommen. Der Hinweis darauf findet sich aber nur über mehrere Verweise im Geschäftsbericht. Diese mangelnde Transparenz hält auch der BGH für nicht in Ordnung. Jedoch bestätigte er das Urteil des OLG Stuttgart, das angefochten worden war. Demnach sind die undurchsichtigen Klauseln in den Verträgen unwirksam.

Grundsätzlich sei aber die unterschiedliche Beteiligung an den Überschüssen durchaus legitim. (vwh/ku)

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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