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BGH-Urteil: Vermieter haftet bei Brandschäden

21.11.2014 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioWelche Versicherung zahlt, wenn ein Mieter fahrlässig einen Schaden in einer Wohnung verursacht? Über diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch zu verhandeln. Nun stärkten die Richter in ihrem Urteil die Position der Mieter. Demnach habe der Vermieter “die unbedingte Pflicht”, die Mängel zu beseitigen.

Der konkrete Fall: Im Jahr 2012 war der damals zwölfjährigen Tochter des Mieters aus Unachtsamkeit beim Kochen heißes Öl in Brand geraten. Durch die Rauchentwicklung entstand in der Wohnung ein Sachschaden in Höhe von etwa 8.000 Euro. Als die Mieter nun ihre Haftpflichtversicherung einschalteten, verwies diese auf die Zuständigkeit der Gebäudeversicherung der Vermieterin. Diese wollte den Schaden allerdings nicht melden, da dies zu höheren Versicherungskosten führen würde, die wiederum auf die Mieter umgelegt werden müssten.

Die Mieter wiederum reichten Klage ein und verlangten neben der Schadensregulierung auch eine Mietminderung. Zu Recht, wie nun der BGH entschied (Az. VIII ZR 191/13). Ein Mieter dürfe erwarten, dass die Gebäudeversicherung des Vermieters hafte, da er die Kosten dafür anteilig mittrage. Zudem habe der Vermieter “kein vernünftiges Interesse daran, anstelle der Versicherung den Mieter in Anspruch zu nehmen.” Auch die Mietminderung sei gerechtfertigt: der Brandschaden sei “ein Mangel an der Mietsache, der den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt”, so die höchsten Richter.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung. Demnach sei “kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum der Vermieter bei einem Brandschaden nicht seine Gebäudeversicherung einschalten sollte.” Die drei größten Versicherer Allianz, R+V sowie die Sparkassenversicherung wollten vor einer ersten Einschätzung gegenüber VWheute die Urteilsbegründung abwarten. (vwh/td)

Bildquelle: Torben Wengert/ pixelio

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