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BGH-Urteil: Geht der Kampf weiter?

12.02.2015 – BGH_bewertungsreserven_klageseite_150Hans Berges aus dem nordhessischen Edertal wollte von der Allianz Lebensversicherungs-AG mehr Geld aus der abgelaufenen Lebensversicherung. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einer mit Spannung erwarteten öffentlichen und mündlichen Verhandlung dem Versicherer Recht. Das letzte Wort ist aber wohl noch nicht gesprochen.

Revision abgewiesen, ein weiterer Zahlungsanspruch steht dem Kläger nicht zu, über die geleisteten Zahlungen ist der Kläger korrekt an den Bewertungsreserven beteiligt worden. So lässt sich das wegweisende Urteil vom 11. Februar 2015 ( AZ: IV ZR 213/1) des BGH zusammenfassen. Damit bestätigt der IV. Senat den Spruch der Vorinstanz. Dazu die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen: “Die Vorinstanz hat keinen Fehler gemacht, das Unternehmen hat korrekt ausgezahlt, die Billigkeit der Berechnungsgrundlage ist nicht in Frage gestellt.”

Im Vorfeld hatten Verbraucherschützer hohe Erwartungen geweckt und starke Kritik geäußert – von Millionen betroffener Kunden und Milliarden von Nachzahlungen der Versicherer war die Rede. Die Allianz hingegen sieht nun ihre Praxis bestätigt: “Das heutige Urteil bestätigt deutlich: Der Vorwurf, die Versicherer würden Überschüsse nicht transparent darstellen hat, geht völlig ins Leere. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Allianz Leben korrekt und im Sinne seiner Kunden rechnet. Das schafft Klarheit und Sicherheit für die Lebensversicherungskunden. So heißt es in der Pressemeldung des BGH, dass die Allianz ihren Kunden „mit den geleisteten Zahlungen korrekt an den Bewertungsreserven beteiligt hat.“

Dazu stellt Peter Schwark, vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fest: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, dass die Beteiligung eines Kunden an den Überschüssen und Bewertungsreserven angemessen erfolgt ist. Das Berechnungsverfahren des Unternehmens wurde somit vom BGH als korrekt bewertet.“

Der Kläger selbst überlegt sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um alle seine aufgelaufenen Fragen letztinstanzlich abzuklären. Berges geht es nicht, wie er im Gespräch mit VWheute betonte, um die knapp 700 Euro oder ein paar Cent mehr, sondern ums Prinzip: “Irgendwann muss man auch einmal aufstehen und sich wehren!”. Berges wird aber, wie er unterstreicht, auf keinen Fall alleine weitermachen, als Partner wünscht er sich weiter den Bund der Versicherten (BdV) an seiner Seite. Dessen Vorstandssprecher Axel Kleinlein meint zum Fall: „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bundesbürger, der seine Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft gelegt hat“ und weiter: ” Das Urteil öffnet legalem Betrug Tor und Tür.” Fortsetzung folgt. (ak)

Videos und O-Töne zum vorliegenden Fall auf dem Youtube-Kanal des Tagesreports, siehe VWheuteTV.

(Siehe DOSSIER)

Bild: Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof  Dr. Wendt Nassall und sein Mandant Hans Berges. (Quelle: ak)

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