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BGH-Urteil gegen AOK Nordost

19.09.2013 – Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem vom Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost. Der AfW setzte letztinstanzlich im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses durch, dass die AOK Nordost es zukünftig zu unterlassen hat, ohne die notwendige Erlaubnis nach § 34 d Gewerbeordnung private Krankenzusatzversicherungen anzubieten, zu ermöglichen und/oder mit einem derartigen Angebot zu werben. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden mit bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft an den Vorständen der AOK Nordost geahndet.

Der Verband sah in der Vermittlung von privaten Versicherungen durch Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkasse AOK Nordost einen Verstoß gegen Paragraf 34 d Gewerbeordnung (GewO). Der § 34 d GewO wurde 2007 insbesondere eingeführt, damit Verbrauchern nur noch qualifizierte, registrierte und mit einer Berufshaftpflichtversicherung ausgestattete Versicherungsvermittler gegenüber treten. Nach dieser Vorschrift bedarf es zur Vermittlung von privaten Versicherungsverträgen einer gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Registrierung bei der örtlich zuständigen IHK. Weder die AOK Nordost noch die einzelnen Mitarbeiter haben eine solche Erlaubnis und Registrierung.

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