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BGH: Streit um tödlichen Unfall bei Flugschau

29.07.2014 – 21_versRZwei Tote und mehrere Schwerverletzte waren die Opfer eines Unfalls bei einer Flugschau im Jahr 2008. Im Streit um die Übernahme der Unfallkosten hat der BGH (IV ZR 288/12) in einem jetzt veröffentlichten Urteil dem Unfallverursacher Recht gegeben.

Der spätere Unfallverursacher und jetzige Kläger war kurzfristig für einen anderen Piloten eingesprungen, obwohl ihm gleich mehrere Berechtigungen und Genehmigungen fehlten. Das Flugzeug brach beim Start seitlich aus und raste in die Zuschauer.

Die Versicherungsbedingungen des Luftfahrthaftpflichtversicherers hatten den Versicherungsschutz in Fällen ausgeschlossen, in denen der Luftfahrzeugführer „bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise“ hatte. Daraufhin verweigerte der Versicherer die Zahlung an den haftenden Flugzeugeigentümer und den mitversicherten Piloten – möglicherweise zu Unrecht, so der BGH.

Anders als vom Berufungsgericht angenommen, sei die zitierte Klausel kein Risikoausschluss, sondern eine „verhüllte Obliegenheit“, die den Versicherungsschutz von einem bestimmten Verhalten des Versicherungsnehmers abhängig macht. Da aber der Unfallverursacher lediglich mitversichert war, kam es hier auf das Verschulden des versicherten Flugzeugeigentümers an. Der BGH führt aus: „Die berechtigten Interessen des Versicherers gebieten es (…) nicht, das durch ungenügende Erlaubnisse und Berechtigungen der Luftfahrzeugführer gesteigerte Risiko unabhängig von einem Verschulden des Versicherungsnehmers aus dem Deckungsschutz herauszunehmen.“

Genau dieses Verschulden hatten die Vorinstanzen aber nicht hinreichend geprüft, weshalb der BGH die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwies. Entscheidend wird nun sein, ob der Versicherungsnehmer die fehlende Berechtigung hätte erkennen können und müssen. (yw)

Lesen Sie den vollständigen Fall in VersR 21/2014, S. 869–872.

Redaktioneller Hinweis: Zur Rechtsfigur der „verhüllten Obliegenheit“ im Versicherungsrecht vgl. den Aufsatz von Koch in VersR 7/2014, 283 ff.

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