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BGH stärkt Banken bei riskanten Währungswetten

21.01.2015 – Wechselkurs_Rainer Sturm_pixelioBanken müssen beim Abschluss von Währungswetten ihre Kunden nicht über den anfangs “negativen Marktwert” informieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Mit ihrem Urteil, dass am gestrigen Dienstag verkündet wurde, haben die obersten Richter somit die Rechte von Banken gestärkt, die erfahrenen Anlegern riskante Finanzwetten vermitteln.

Zum konkreten Fall: ein Geschäftsmann hatte die Sparkasse Nürnberg wegen angeblicher Falschberatung auf rund 180.000 Euro Schadensersatz verklagt. Anlass war ein Währungsswap-Vertrag, den er aber mit der Landesbank Baden-Württemberg abgeschlossen hatte. Dabei hatte er auf einen Anstieg der türkischen Lira gegenüber dem Schweizer Franken gewettet. Während der dreijährigen Laufzeit wertete die Lira gegenüber dem Franken jedoch ab, so dass der Geschäftsmann Geld verlor.

Die Richter des BGH entschieden nun, dass die Sparkasse nicht falsch beraten habe, da dem Anleger aufgrund seiner Erfahrung das Risiko bewusst gewesen sei. Zudem hätten vermittelnde Banken weniger Aufklärungspflichten als die Kreditinstitute, die das Geschäft dann mit dem Kunden abschließen.

Im vorliegenden Fall war die Nürnberger Sparkasse nur beratend tätig. Außerdem sei das Verlustrisiko vergleichbar mit anderen Finanzprodukten. Die Empfehlung eines Swap-Vertrages könne daher trotz des anfänglich negativen Marktwerts “objektgerecht” sein, sofern die Gewinnchancen nicht nachhaltig durch übermäßige Kostenbestandteile beeinträchtigt würden, so die Richter.

Aus Sicht von Rechtsanwalt Thomas Schulte von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner hatten schon die Vorinstanzen “die Ansicht der Bank vertreten, dass das Verlustrisiko klar kommuniziert gewesen ist”. Denn ein Cross-Currency-Swap suggeriere “einen fairen Währungs- und Zinsaustausch zwischen Kunde und Bank, bei dem die Bank mit dem Kunden wettet und allenfalls bei einem Ausgehen zu ihren Gunsten profitiert”. (vwh/td)

Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Link: Hochriskante Finanzwette: Mangelnde Aufklärung über Risiken und Finanztermingeschäfte: BGH urteilt zu Informationspflicht (Tagesreport vom 10.12.2014)

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