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BGH: LV-Verträge nach Policenmodell rechtskonform

17.07.2014 – bgh-gebaeude-150 Versicherungsverträge nach dem Policenmodell sind – auch die zwischen 1994 und 2008 – rechtskonform zustande gekommen. Das hat der BGH gestern bestätigt, indem er eine Revision eine Klägers abgewiesen hat.

Konkret geht es um die zweiwöchige Widerspruchsfrist, die nach vorschriftsmäßiger Aufklärung wirksam wird und einen späteren Ausstieg aus dem Vertrag nur unter hohen Einbußen möglich macht. Im vorliegenden Fall hat ein Kunde den Lebensversicherer Deutscher Herold verklagt. Er hatte seine Lebensversicherung 2004 vorzeitig gekündigt und rund 4.600 Euro weniger ausbezahlt bekommen, als er an Prämien geleistet hatte. 2011 reichte er dann Klage ein. Er will den Vertrag jetzt nachträglich rückabwickeln, um die fehlende Summe zu erhalten.

Von dem Verfahren betroffen sind Verträge aus dem sogenannten Policenmodell, bei dem der Kunde alle Informationen zum Produkt erst mit der Zusendung des Versicherungsvertrages erhält. Dazu hatte der BGH bereits vor gut zwei Monaten eine Entscheidung zur Einschränkung des Widerspruchsrechts getroffen (VWheute berichtete).

Der Kläger hatte argumentiert, die deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, wonach der Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsabschluss über alle Details aufgeklärt werden musste. Seit 2008 gibt es das Policenmodell auf Druck der EU nicht mehr. Nach Ansicht des Klägers sind damit auch ältere Verträge rechtswidrig. Denn sie beruhten auf Vorschriften, die Deutschland in den 1990er-Jahren nicht im Sinne der EU umgesetzt habe. Daher sei sein Vertrag wie viele andere auch nicht wirksam zustande gekommen und könne jederzeit rückabgewickelt werden.

Der zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag ist laut aktueller BGH-Entscheidung nicht wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. unwirksam. Dabei war der erkennende Senat – anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. der Fall war (Senat vom 28. 3. 2012 – IV ZR 76/11 – VersR 15/2012, 608; s. auch Senat vom 7. 5. 2014 –IV ZR 76/11 – VersR 2014, 817) – nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. (vwh/Pressestelle BGH)

Links: FAZ-Bericht, MDR-Berichterstattung

Bild: Der BGH entscheidet über die Rückabwicklung alter Lebensversicherungen. (Quelle: ak)

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