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BGH prüft Berechnungsgrundlage und Ausschüttungspraxis von Bewertungsreserven

11.02.2015 – hammer-gerichtshammer-richterhammerHeute prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Frage, ob Kunden von Lebensversicherungen angemessen an den Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen beteiligt werden. Ein Kunde der Allianz hatte die Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Überschussbeteiligung in Frage gestellt und geklagt. Ein Grundsatzurteil, welches nicht notwendigerweise schon heute gefällt wird, erwartet die Branche mit Spannung.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung zu berechnen ist.

Im vorliegenden Fall unterhielt der Kläger bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf 2008 rechnete die Beklagte den Vertrag ab und zahlte dem Kläger 28.025,81 Euro aus, wovon auf die garantierte Überschussbeteiligung 9.123,81 Euro entfallen. Ferner gab sie an, dass in dieser ein Schlussüberschuss von 1.581,60 Euro sowie die auf den Vertrag entfallende Bewertungsreserve von 678,21 € enthalten sind. Die Bewertungsreserve setze sich aus einem Sockelbetrag von 656,88 Euro sowie einem volatilen Anteil von 21,33 Euro zusammen. Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Anspruch auf Zahlung weiterer 656,88 Euro zu. Die Beklagte habe den Anteil an der Bewertungsreserve unzulässig mit seinem Anspruch auf die Schlussüberschussbeteiligung verrechnet, während ihm die Zahlung der Bewertungsreserve zusätzlich zu dem Schlussüberschussanteil zustehe. Der Kläger verlangt Zahlung dieser 656,88 Euro.

Hilfsweise begehrt er im Wege der Stufenklage Feststellung der Unbilligkeit der von der Beklagten vorgenommenen Berechnung der Überschussbeteiligung, deren gerichtliche Neufestsetzung und sodann Auszahlung des sich hieraus ergebenden Betrages, weiter hilfsweise die Verurteilung der Beklagten, ihm Auskunft über die mathematische Berechnung seines Anteils der Beteiligung an Überschuss und Bewertungsreserven zu erteilen und anschließend Zahlung des sich aus dieser Auskunft ergebenden Betrages. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. (vwh)

Bild: Die Branche erwartet ein Grundsatzurteil. (Quelle: vwh)

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