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BGH: Nettopolicen dürfen gesondert vergütet werden

16.01.2014 – BGH-Palais-neuDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az. III ZR 124/13) eine weitreichende Entscheidung zur Gleichstellung von Versicherungsmaklern und –vertretern sowie zur Honorierung und den Leistungspflichten von Vermittler allgemein getroffen, berichtet die auf das Vermittler- sowie das Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisiert Rechtsanwaltskanzlei Wirth.

Die Klägerin, eine Versicherungsvertreterin, hatte eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung an die Beklagte vermittelt. Bei der vermittelten Versicherung handelte es sich um eine sogenannte Nettopolice, bei der die zu zahlenden Versicherungsprämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung enthielten. Stattdessen wurde zwischen den Parteien eine gesonderte Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. Darin waren unter anderem Informationen über den Status der Vermittlerin als für die Versicherung tätige Vertreterin enthalten. Ebenfalls wurde die Kundin darüber informiert, dass sie auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der vollständigen Vergütung verpflichtet sei. Nachdem die Kundin nach der Zahlung von dreizehn Monatsraten auf die vereinbarte Vergütung die weiteren Zahlungen einstellt, kam es zur Klage auf Restzahlung.

Mit seinem Urteil vollzieht der BGH eine erhebliche Annäherung der Vermittlertypen „Vertreter“ und „Makler“ und gibt zudem der Liberalisierung der Vergütungsmodelle in der Versicherungsvermittlung und –beratung Vorschub.

Schutzwürdige Interessen der Kunden sieht der BGH mit einer Vergütungsvereinbarung nicht tangiert. Dies auch unter Berücksichtigung, „dass sich der Kunde im Falle der vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages bei einer Nettopolice deutlich schlechter stellen kann, als bei einer (dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegenden) Bruttopolice.“ Es reicht, dass der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, dass er auch dann zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet bleibt.

Da es vorliegend einzig um das Verhältnis zwischen Kunde und Vermittler ging, hat das Gericht es auch bewusst offen gelassen, ob die Regelungen des Handelsgesetzbuches über die Vertreterprovisionen überhaupt Vereinbarungen zulassen, wonach der Vertreter vom Versicherer keinerlei Vergütung erhält, dafür aber selbständige Vergütungsvereinbarungen mit seinen Kunden schließen darf.

Der BGH stellte am Ende des Urteils einen äußerst relevanten Unterschied der Vermittlertypen klar heraus: Der Wert der Leistung eines Versicherungsvertreters liegt nach der Auffassung des BGH deutlich unter dem Wert der Leistung eines Versicherungsmaklers. Denn, so der BGH, eine der wesentlichen Pflichten des Versicherungsmaklers, seiner Beratung eine größere Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grund zu legen, kann der Versicherungsvertreter nicht oder nur unzureichend erfüllen. Insofern ist sei auch bei einem eventuellen Streit über die angemessene Vergütung zu berücksichtigen.

Rechtsanwalt Norman Wirth kommentiert: „Das Urteil kann in seiner Relevanz nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ob es nun um die Frage des erheblichen Wertes der Maklertätigkeit oder aber um die Frage der weiteren Liberalisierung der Vergütungsmodelle im Versicherungsbereich geht. In beiden Punkten haben wir jetzt höchstrichterlich weitere äußerst spannende Aussagen erhalten, die in der Versicherungsbranche für Bewegung sorgen werden.“

 

Foto: Der BGH in Karlsruhe. (Quelle: ak)

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