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BGH: Medien dürfen rechtswidrig erlangte Daten nutzen

26.01.2015 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioBei der Presseberichterstattung dürfen auch Daten verwendet werden, die rechtswidrig erlangt wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 30.09.2014 (Az.: VI ZR 490/12). So er klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar den Bürger vor der Veröffentlichung privater E-Mails schütze. Dennoch nahmen die Bundesrichter in diesem Fall eine Interessenabwägung zugunsten der Pressefreiheit vor.

Zum konkreten Fall: Der ehemalige brandenburgische Landesminister Rainer Speer hatte in einer außerehelichen Beziehung mit einer anderen Frau ein Kind gezeugt. Allerdings weigerte er sich, die Vaterschaft anzuerkennen und Unterhalt zu zahlen, obwohl seine ehemalige Geliebte ihn per E-Mail dazu aufforderte.

Der E-Mail-Verkehr landete schließlich in der Redaktion der Bild-Zeitung, die diesen daraufhin teils wörtlich veröffentlichte. In der Folge hatte der Politiker zwar versucht, die Berichterstattung zu verhindern. Aus Sicht des BGH war diese aber zulässig, da “das Informationsinteresse der Öffentlichkeit” in diesem Fall “das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit” überwiege. (vwh/td)

Weitere Entscheidungen in der aktuellen Ausgabe von VersR (3/2015).

Bildquelle: Torben Wengert / pixelio.de

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