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BGH: Keine Einschränkung der Anwaltswahl durch Rechtsschutzversicherer

05.12.2013 – BGH-Palais-neuNach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt. Das ist bei den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall. So lauten die Kernsätze in der Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Frage, ob die Anwaltsempfehlung durch Rechtsschutzversicherer das recht auf freie Anwaltswahl beeinträchtige.

Im vorliegenden Fall verlangte die Rechtsanwaltskammer München von dem angeklagten Rechtsschutzversicherer Huk-Coburg unter anderem die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen. Im Schadenfall unterbleibt hiernach eine Rückstufung und damit in der Regel eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall, wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird.

Dieser Argumentation mochte der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht folgen und hat deshalb entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. (siehe unter UNTERNEHMEN die Reaktion der Huk-Coburg) (vwh)

AZ: IV ZR 215/12 – Urteil vom 4. Dezember 2013; Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2013.

Foto: Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais heute Hauptgebäude des BGH in Karlsruhe. (Quelle: BGH)

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