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BGH: Gruppenversicherungsverträge der VBL sind sind privatrechtlicher, nicht hoheitlicher Natur

07.11.2013 – HammerDie Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.

Die Parteien streiten über die Berechtigung der VBL, nach § 23 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) von Arbeitgebern, die ihre Beteiligung bei der VBL gekündigt haben, einen sogenannten Gegenwert als Ausgleich für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten zu fordern. Die beklagten Krankenkassen haben nach Kündigung ihrer Beteiligungen den geforderten Gegenwert jeweils nur teilweise gezahlt. Das Oberlandesgericht hat die auf Zahlung des restlichen Gegenwerts gerichteten Klagen der VBL abgewiesen. Die Widerklagen der Beteiligten auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen hat es wegen einer Prozessvereinbarung als unzulässig angesehen. Weiter hat es die VBL u.a. dazu verurteilt, Zinsen auf bereits geleistete Zahlungen zu erstatten, für die Zeit vor Erhebung der Widerklage allerdings – unter Abweisung der weitergehenden Zinsforderung der Beteiligten – nur nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (zeitabschnittsweise zwischen 3,3 Prozentund 4,3 Prozent bzw. 4,1 Prozent); einen Zinsanspruch auf kartellrechtlicher Grundlage hat das Oberlandesgericht verneint, weil es sich bei der VBL nicht um ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts handele. (vwh)

Urteil vom 6. November 2013 – KZR 58/11 – VBL-Gegenwert

OLG Karlsruhe – Urteil vom 14. Dezember 2011 – 6 U 193/10 Kart.

LG Mannheim – Urteil vom 19. Juni 2009 – 7 O 122/08 (Kart.)

Urteil vom 6. November 2013 – KZR 61/11

OLG Karlsruhe – Urteil vom 14. Dezember 2011 – 6 U 194/10 Kart.

LG Mannheim – Urteil vom 19. Juni 2009 – 7 O 123/08 (Kart.)

Link: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2013

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