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BGH gewährt Schadenersatz wegen Falschberatung durch freien Vermittler

19.07.2016 – bgh_palais_kaspar_150Ansprüche aus einer fehlerhaft verkauften Lebensversicherung verjähren nicht, während eine Verhandlung über eine Gütevereinbarung läuft, berichtet Versicherungsrecht in seiner neuen Ausgabe. Dabei ging es um den “Europa-Anlageplan” mit einem britischen Lebensversicherer über eine Summe von knapp 200.000 Euro. Der geschädigte Kunde gewann seine Klage auch vor dem BGH.

Weil sich der Vertragswert der Lebensversicherung nicht so entwickelte, dass damit die im Rahmen des Anlagemodells vorgesehene vollständige Tilgung vom Kläger aufgenommener Darlehen zu erwarten war, verlangte der Kläger so gestellt zu werden, als hätte er sich an dem Anlagemodell nicht beteiligt. Er bekam zuletzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main Recht und obsiegte auch vor dem BGH. Der Lebensversicherer hatte eingewendet, die Verjährungsfrist sei bereits verstrichen. Doch die Karlsruher Richter folgten der Argumentation nicht.

“Das Güteverfahren hat eine Hemmung der Verjährung herbeigeführt; diese Hemmung hat erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt geendet, in dem die Gütestelle dem Kläger mitgeteilt hat, dass die Beklagte am Güteverfahren nicht teilnehmen will”, heißt es in dem Urteil. Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem im Jahre 2001 erfolgten Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages.

Er machte geltend, dass der Vermittler der Anlage ihn über die aus der Versicherung zu erwartenden Renditen, die Reservenbildung und -verwendung, das von ihr praktizierte Glättungsverfahren und die gewährten Garantien falsch und irreführend aufgeklärt hat. Diese Angaben müsse sich die Beklagte zurechnen lassen, weil sie über die Einzelheiten des Anlagekonzepts informiert gewesen sei, dieses aktiv gefördert habe und dem Vermittler die von ihm gemachten Angaben mit Wissen der Beklagten in entsprechenden Schulungen vermittelt worden seien. (vwh/ba)

Bild: Kaspar

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