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BGH: Firmeneintrag kostenlos im Telefonbuch

23.04.2014 – Gewerbetreibende haben Anspruch auf einen kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrem Firmennamen. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Drei Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung hatten verlangt, ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung “X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)” eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe “Versicherungen” zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.

Der BGH hat entschieden, dass die Kläger einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Zum “Namen” im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. (vwh)

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