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BGH: Entscheidung zum Rückkaufwert von LV-Verträgen am 11.09.

24.07.2013 – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat für den 11. September 2013 ein abschließendes Urteil zur Fragen des Rückkaufwertes von Lebensversicherungsverträgen angekündigt. In zwei Fällen hatten Rückkäufer auf höhere Zahlungen seitens der Versicherung gepocht.

In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten Versicherer rechneten den von ihnen auf der Grundlage der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelten Rückkaufwert ab und zahlten diesen aus. Die Kläger verlangen eine höhere Zahlung und berufen sich darauf, dass der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208; Pressemitteilung Nr. 122/2012) Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers für unwirksam erklärt hat. Um derartige Klauseln handelt es sich auch in den hier zu beurteilenden Fällen.
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 nicht zu beurteilen, welche Rechtsfolgen sich aus der materiellen Unwirksamkeit dieser Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung ergeben. Diese Frage werde laut BGH-Mitteilung nunmehr zu beantworten sein.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.07.2013

Link: BGH

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