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BGH entscheidet gegen SV

17.12.2015 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioDer BGH hat einem ehemaligen Kunden Recht gegeben, der die Sparkassen-Versicherung verklagt hat. Er wollte keine E-Mail-Werbung und war dennoch in einer automatischen Antwort auf Zusatzservices hingewiesen worden. Der Sparkassen-Versicherung drohen nun Ordnungsgelder, schreibt die dpa.

Ungefragt versendete Werbung im E-Mail-Verkehr mit Kunden ist nicht zulässig. Das hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt und damit einem ehemaligen Kunden der SV Versicherung Recht gegeben. Die Versicherung hatte in automatischen Antworten mehrfach Werbung verschickt.

In einer ersten Mail hatte der Mann wissen wollen, ob seine Kündigung eingegangen war. Danach hatte er den Versicherer darauf hingewiesen, dass er den in der Antwort beworbenen Service – Unwetter-Warnungen per SMS aufs Handy – nicht haben wollte. Und dennoch kam erneut dieselbe Mail mit Werbung.

Sollte die Versicherung den Kläger ohne dessen Einverständnis weiter mit der Werbung belästigen, muss sie mit einem Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 Euro rechnen, schreibt die dpa. Oder einem Vorstandsmitglied drohen bis zu sechs Monaten Haft, wie es im Tenor des BGH heißt.

Das LG Stuttgart hatte der Berufung der SV Versicherung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bad Cannstatt entsprochen. (vwh/ku)

Bildquelle: Thorben Wengert/ pixelio

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